NGO-Boote versuchen Menschen aus Fluchtbooten im Mittelmeer zu retten
© Pablo Tosco
In diesem Juni starben 564 Flüchtlinge bei der Überfahrt im Mittelmeer. Eine Zahl, über die man mit einem Achselzucken hinweggehen kann, wie bei den 3177 Menschen, die 2017 in Deutschland im Straßenverkehr umkamen. Das tut man aber nicht.
So mancher Regierung ist jeder gerettete Flüchtling einer zu viel. Italien schließt seine Häfen. Maltas und Italiens Justiz beschlagnahmen private Rettungsboote und machen ihren Besatzungen den Prozess. Den Nichtregierungsorganisationen (NGO) wird vorgeworfen, sie arbeiteten mit den Schleppern zusammen beim Überfall auf die Festung Europa.
Aufstand der Niederträchtigen
Wer auf die Zahlen sieht, der wird nicht davon reden, dass die Flüchtlinge eine Bedrohung für die 511 Millionen Bewohner der Europäischen Union sind. Selbst die mehr als eine Million Geflüchteten des Jahres 2015 waren das keine Sekunde.
Allerdings kann man das Problem nicht den Ländern überlassen, in denen aufgrund ihrer geografischen Lage die Flüchtlinge zuerst stranden. Aber: Kein europäisches Land wird derzeit von einer Migrationswelle überschwappt. Es gibt Stadtteile, in denen die Einheimischen in der Minderheit sind. Aber es gibt auch ganze Landstriche, die von den Einheimischen verlassen wurden. Diese Regionen wieder in Kulturlandschaften zu verwandeln, wird ohne Migranten nicht gelingen.
Der Hass auf die „Ausländer“, auf die „Flüchtlinge“, die „Migranten“ hat mit der realen Lage wenig zu tun. Er ist eine Kopfgeburt. Man sieht die Bilder von vollbesetzten Booten und wittert einen Überfall auf die Tröge der westlichen Wohlstandsgesellschaften. Also attackiert man die, die weniger haben als man selbst. Wir sind Zeugen eines Aufstands der Niederträchtigen. Die dafür auch noch, man erinnere sich an die Rede des AfD-Chefs Alexander Gauland, geliebt werden wollen.
Internationale Übereinkommen spielen keine Rolle mehr. Die besagen nämlich, dass jeder Schiffsführer auf hoher See innerhalb seiner Möglichkeiten verpflichtet ist, „unabhängig von Nationalität, Status und Umständen, in welchen sich die Hilfesuchenden befinden, bei Seenot unverzüglich Hilfe zu leisten“. Das Gleiche gilt für Staaten.
Das war der Grund, warum der Verband der deutschen Reeder 2015 von der EU mehr Rettungsschiffe forderte. Da die Staaten nicht bereit waren zu tun, was getan werden musste, organisierten europäische Bürger Hilfe für die in Seenot Geratenen. Statt ihnen zu danken, werden sie jetzt vor die Gerichte geschleppt.
Wer nicht hilft, macht sich strafbar - eigentlich
Das Mittelmeer ist eines der meist befahrenen Gewässer der Welt. Wer Menschen in Seenot sieht und ihnen nicht hilft, macht sich strafbar. Wir wissen, dass nicht jeder sich an Gesetze hält, wir wissen, dass auch Innenminister nur zu oft nicht einsehen, warum sie sich an sie halten sollen.
Italien hat das Recht, Schiffen die Einfahrt in seine Häfen zu verwehren. Fraglich ist, ob es dieses Recht auch bei Schiffen hat, die aus Seenot gerettete Menschen transportieren. Es besteht für die Retter nämlich die Pflicht – nach den derzeitigen Regelungen – , die Schiffbrüchigen an einen sicheren Ort zu bringen. Als sicher gilt nicht einfach das nächstgelegene Festland, sondern – so meinen viele Völkerrechtler – nur ein Ort, „an dem das Leben der Überlebenden nicht mehr weiter in Gefahr ist und an dem ihre menschlichen Grundbedürfnisse gedeckt werden“.
Ein gewaltiges Gefälle
Das ist mehr als die meisten Herkunftsländer der Flüchtlinge zu bieten haben. Das stimmt, ist aber kein Einwand. Es macht uns nur klar, wie gewaltig das Gefälle und wie wenig hilfreich die Errichtung einer Festung Europa ist.
Als die Grenze zwischen USA und Mexiko noch weniger streng geschützt wurde, kamen 70 Millionen Mexikaner in die USA – 85 Prozent von ihnen kehrten aber wieder zurück. „Je schwieriger die Einreise, umso größer der Anreiz zu bleiben, wenn man es erst einmal geschafft hat.“ So schreibt Christoph Koch in Brandeins. Er berichtet auch, dass nur sechs Prozent der Mikronesier in die USA auswanderten, obwohl ihnen die Einreise offen stand und das Durchschnittseinkommen dort 20 Mal höher ist als in Mikronesien.
Seit 2010 kamen ganze 150.000 von elf Millionen Griechen nach Deutschland. Es gibt nicht nur keinen Grund, den Flüchtlingen nicht zu helfen. Wir sind, was die in Seenot Geratenen angeht, sogar dazu verpflichtet. Wir wissen: Wir werden nicht angegriffen. Wir sind die Angreifer.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: briefe@berliner-zeitung.de