Mehrere hundert Demonstranten haben am Donnerstag vor dem Berliner Abgeordnetenhaus gegen Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich protestiert. Während die Abgeordneten im Landesparlament über die schwarz-roten Sparpläne diskutierten, zogen die Demonstranten vom Anhalter Bahnhof zur Niederkirchner Straße und postierten sich dort vor der Fassade des Parlamentsgebäudes.
Darunter waren viele Beschäftigte zum Beispiel aus Bildungs- und Jugendhilfeeinrichtungen, wie die Gewerkschaft GEW mitteilte, die neben anderen Organisationen zu der Protestkundgebung unter dem Motto „#unkürzbar“ aufgerufen hatte.
GEW fordert Rücknahme der Kürzungen
Nach einer GEW-Schätzung nahmen rund 1500 Menschen daran teil. Die Demonstration habe gezeigt, wie groß der Widerstand gegen die Sparpläne des schwarz-roten Senats sei, sagte der Berliner GEW-Vorsitzende Gökhan Akgün. „Gemeinsam fordern wir den Senat auf, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen und Bildung sowie soziale Gerechtigkeit als Priorität zu behandeln.“
Die Kürzungen bedrohten nicht nur die Schwächsten, sondern die gesamte Gesellschaft. „Berlin muss eine solidarische Stadt bleiben – dafür kämpfen wir“, so der GEW-Landesvorsitzende. „Demokratie, Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit brauchen verlässliche Strukturen und Unterstützung. Kürzungen gefährden genau das.“
Sparmaßnahmen des Berliner Senats: „Es werden noch mehr Menschen auf der Straße schlafen müssen“
Berlin: Einsparungen in allen Ressorts
Das Berliner Abgeordnetenhaus diskutierte bei seiner Sitzung am Donnerstag über die Milliardeneinsparungen, die die Regierungskoalition angekündigt hat. Vor allem in der Kultur, bei Verkehr, Klimaschutz und bei der Wirtschaftsförderung muss im Haushalt 2025 erheblich gestrichen werden. Zum Beispiel soll das 29-Euro-Ticket für Busse und Bahnen komplett abgeschafft werden. Auf Antrag der CDU wurde über das Thema bereits in der Aktuellen Stunde debattiert.
Neben den Kürzungen bei der Kinder- und Jugendhilfe ist auch die Berliner Kultur stark von den Kürzungen betroffen. Insgesamt sollen bei der Berliner Kultur rund 130 Millionen Euro wegfallen, etwa 12 Prozent ihres Budgets. Der Etat für 2025 liegt bei rund 1,12 Milliarden Euro. Bereits seit Wochen warnen Häuser vor Insolvenzen, Einschränkungen im Spielbetrieb und dem Verlust von Arbeitsplätzen. (mit dpa)
Verkehr, Universitäten, Schulen, Kultur: Wo Berlin streicht
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: briefe@berliner-zeitung.de