Anlässlich der Internationalen Grünen Woche ruft das Bündnis „Wir haben es satt“ auch in diesem Jahr zu einer Großdemonstration am Samstag in Berlin auf. Die Initiative fordert eine gentechnikfreie, bäuerliche und umweltverträgliche Landwirtschaft, das Motto lautet „Gutes Essen braucht Zukunft“. Um 12 Uhr ist eine Auftaktkundgebung am Willy-Brandt-Haus geplant, danach startet der Demonstrationszug durch das Regierungsviertel zum Kanzleramt.

Dabei sind Gruppen wie Greenpeace, der Tierschutzbund und die Letzte Generation.
Zu den Rednern auf der Demo vor der SPD-Zentrale gehört auch die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. „Sparen ist jetzt das falsche Signal“, sagt sie zu der Menge. „Wir müssen jetzt ran an die dicken Töpfe und in die Berufe und Leistungen investieren, die uns als Gesellschaft solidarisch tragen.“ Dazu seien auch stärkere Agrarstrukturgesetze und der selbstbestimmte Zugang zu Boden, Wasser und Saatgut benötigt. Auch klares Handeln für den Klimaschutz fordert sie.

Auch die viel besprochene Unterwanderung der Bauernproteste durch rechte Gruppen und die AfD verurteilt sie mit klaren Worten. „Wir lassen nicht zu, dass unsere Not gegen die Existenznöte von benachteiligten Gruppen und gegen Klimaschutzanliegen ausgespielt wird“, so Neubauer. Zum großen Applaus von den Demonstranten kritisiert sie weiter die kontroverse Rede vom Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Montag als „populistisches AfD-Gerede“. Neubauer fordert auch die Stärkung von demokratischer Stimmen in ländlichen Rollen, um die Vereinnahmung von Agrarthemen durch rechte Gruppen zu verhindern. „Eine Agrarwende ist unumgänglich – aber statt zu polarisieren, können wir sie gemeinsam gestalten, denn jeder Hof zählt“, sagt sie. Auch weitere Gruppen wie die Omas gegen Rechts zeigen auf der Veranstaltung Haltung gegen Rechtsextremismus, Partei-Mitglieder der Linkspartei verteilen Flyer unter den Demonstranten.

Mehrere Hundert Menschen versammelten sich nach Polizeiangaben am Samstag bei der Kundgebung in Kreuzberg und sangen „Wir haben es satt“ und „Jeder kann etwas tun“. Lautes Hupen, Trommeln und Dudelsackmusik begleitete den Protest unter dem Motto „Gutes Essen braucht Zukunft – für eine gentechnikfreie, bäuerliche und umweltverträgliche Landwirtschaft!“.

Greenpeace-Chef: Agrarindustrie-Lobby steuert Politik

Diese Forderungen führt auch Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace in Deutschland weiter aus. Am Mikrofon kritisiert er eine Politik, die seit Jahrzehnten nicht von Bäuerinnen und Bauern, sondern von der Agrarindustrie-Lobby gesteuert werde. „Wir stehen heute nicht zufällig vor der Zentrale der SPD, der stärksten Regierungspartei“, so Kaiser. „Die Art und Weise, wie die Ampel-Koalition ihre Beschlüsse fällt und verkündet, lässt regelmäßig den Respekt gegenüber den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vermissen, deswegen wächst die Verärgerung, der Frust zurecht – bei den Bäuerinnen und Bauern und auch bei vielen anderen Menschen im Land.“ Die anderen Koalitionsparteien werden in nächster Zeit auch Besuch von den Demonstranten bekommen, sagt er – und verkündet auch eine deutliche Kritik an Christian Lindner. „Wir haben es satt, dass ein populistischer Finanzminister mit fadenscheinigen Argumenten ein Klimageld hier in Deutschland verhindert, dass allen Menschen sozial helfen würde, auch den Bäuerinnen und Bauern bei der Transformation“, so Martin Kaiser.

Er fordert, dass die Bäuerinnen und Bauern für ihre Arbeit zum Schutz der Artenvielfalt und des Klimas und zur Verbesserung des Tierwohls „angemessen honoriert“ werden. Das sei erforderlich, damit alle Menschen Zugang zu „gesunden und ökologisch erzeugten Lebensmitteln“ erhalten.

Auch Traktoren demonstrieren wieder in Berlin

Der Protestzug findet seit vielen Jahren stets während der Agrarmesse Grüne Woche statt. Etwa 40 bis 50 Traktoren waren seit dem Morgen aus der Region angereist. Die meisten kamen nach Angaben des Bündnisses aus Richtung Blankenfelde. Nach einem Zwischenstopp am Berliner Messegelände ging es im Konvoi nach Kreuzberg. Laut einem Bericht von vor Ort stehen auf den Protestschildern Sprüche wie „Demokratie statt Konzernenmacht“, „Wir ackern für Artenvielfalt“, „Bleibt auf dem Lande und wehret euch täglich“. 

Ein Plakat auf einem weiteren Transporter erinnert an ein Zitat von Bundeskanzler Scholz aus dem Wahlkampf 2021, in dem er eine stärkere Gesetzregelung gegen Gentechnik in der Agrar verspricht. „Olaf, halt dein Wort!“ steht darunter.

Ähnlich wie der Bauernverband, der die Proteste der vergangenen Wochen initiiert hatte, stört sich auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft als Teil des „Wir haben es satt“-Bündnisses an den geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel. Darüber hinaus hat das Bündnis aber deutlich andere Ziele als der Bauernverband. Zum Trägerkreis des Bündnisses gehören unter anderem der Nabu, der BUND, Fridays For Future und die Deutsche Umwelthilfe. (mit dpa)

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