„Kriminalisiert und ausgegrenzt“

„Das PKK-Verbot in Deutschland bedeutet eine Ausgrenzung und Stigmatisierung der Kurden“, sagt Yilmaz Kaba, Vorstand der Föderation kurdischer Vereine in Deutschland. Viele Mitglieder hätten Angehörige, die im Krieg gefallen sind oder im Gefängnis sitzen. Zudem würden die Kurden durch das Verbot in eine Parallelgesellschaft gedrängt. „Wir wollen als gleichberechtigte Migrantengruppe anerkannt werden und fordern ein sofortiges Ende der Kriminalisierung durch den Verfassungsschutz“, sagt Kaba. Bislang würden Kurden jedoch „von den deutschen Behörden mit Krawall und Gewalt gleichgesetzt“. In Deutschland leben mehr als 800 000 Kurden.

Die PKK kämpft seit 1984 für einen eigenen Kurdenstaat – zumindest für ein politisches Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. Dabei hat sie Anschläge verübt und sich Gefechte mit der türkischen Armee und der Polizei geliefert, Zehntausende Menschen starben. In der EU und in den USA gilt die PKK als terroristische Vereinigung, sie ist in Deutschland seit 1993 verboten.

Auf kurdisch rufen die Demonstranten in Berlin immer wieder „Es lebe der Vorsitzende Apo“. Apo steht als Kosename für Abdullah, gemeint ist PKK-Anführer Abdullah Öcalan, der seit 1999 auf einer türkischen Insel im Gefängnis sitzt. Öcalan hatte im Frühjahr einen Waffenstillstand erklärt. Und damit die Hoffnungen auf einen Friedensprozess genährt. Auf Transparenten forderten die Demonstranten, die meisten gehörten linken und kurdischen Gruppen an, auch einen Stopp der deutschen Waffenlieferungen in die Türkei.

Zu der Demo kamen viel weniger Menschen als erwartet. Die Veranstalter hatten mit 15 000 Teilnehmern gerechnet. Trotzdem war die Stimmung am Brandenburger Tor vor der Bühne, an deren Rückwand ein großes Öcalan-Porträt hing, ausgelassen. Junge Männer und Frauen tanzten. Immer wieder wurden Bilder Öcalans hochgehalten und PKK-Fahnen zur Musik geschwenkt.

„Das PKK-Verbot ist völlig unrealistisch und absurd“, sagt Nick Brauns vom Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin. Er war vor zwei Wochen in den kurdischen Gebieten in Irak und in Syrien. Im syrischen Teil würden Öcalan-Porträts in jeder Polizeistation und in den Regierungsgebäuden hängen. Dass seit einem Jahr nicht mehr gekämpft werde, sei ein Fortschritt. Zeitgleich zur Demo in Berlin empfing der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan im südosttürkischen Diyarbakir den Kurdenführer im Irak, Massud Barsani. Das Treffen soll den ins Stocken geratenen Friedensprozess wieder in Gang bringen.

Monika Schierenberg von der „Kampagne Tatort Kurdistan“ fordert: „Das PKK-Verbot in Deutschland muss weg.“ Denn es bedeute eine Kriminalisierung der Kurden. Mit der Aufhebung des Verbots könne die künftige Bundesregierung einen positiven Impuls für den Friedensprozess setzen.