"Der Bund verdient eine ordentliche Marge" EURO-Stabilitätspakt - Mit ihrem Verzicht auf automatische Strafen für Defizitsünder verärgert Angela Merkel viele. Regierungspartner FDP fühlt sich düpiert, Verbündete in der EU reagieren verschnupft. Und das vor dem Gipfel nächste Woche.

Rettungsfonds

Robert von Heusinger
5 Min

Herr Regling, als Sie unter Finanzminister Waigel maßgeblich die EU-Währungsunion entworfen haben, lautete das Versprechen: Die deutschen Steuerzahler müssen nie für spanische oder irische Schulden zahlen. Jetzt steuern sie bis zu 150 Milliarden Euro in den Euro-Rettungsfonds bei, dessen Chef Sie sind.So einfach ist es nicht. Die deutschen Steuerzahler übernehmen doch nicht die Schulden eines anderen Eurolandes! Sie gewähren dem Rettungsfonds, EFSF genannt, Garantien, falls es notwendig werden sollte, einem Land temporäre Liquiditätshilfe zu gewähren. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Bundeshaushalt aus einer solchen Rettungsaktion Gewinn macht, ist größer als die Wahrscheinlichkeit, dass der deutsche Staat draufzahlt.Wie kommen Sie denn darauf?Die EFSF vergibt an die Hilfe suchenden Länder Kredite, die natürlich zurückgezahlt werden müssen.Woher kommt der Gewinn für den Bundeshaushalt?Na, wir vergeben die Kredite mit einer ordentlichen Marge, damit es für die Länder keine Anreize gibt, sich an uns zu wenden. Die Marge, die im Fall des griechischen Hilfspakets 300 Basispunkte beträgt, steht den Ländern zu, die die Garantie gewähren.Wie viel Geld ist das?Bei einem Kreditvolumen von zehn Milliarden sind das etwa 300 Millionen Euro pro Jahr!Kredite des Internationalen Währungsfonds würden bei einer Insolvenz vorrangig bedient, die der EFSF nicht. Dann werden Rettungsaktionen nicht so glimpflich ausgehen wie beim IWF.Das sehe ich anders: Kein Land wird es wagen, seine Kredite an die EFSF nicht zu bedienen und gegen die Absprachen mit EU-Ländern zu verstoßen.Sie Optimist! Die Ausfallwahrscheinlichkeit für Länder wie Griechenland oder Irland taxieren die Finanzmärkten auf bis zu 50 Prozent!Die Finanzmärkte? Die wissen immer alles ganz genau. Ich bin da vorsichtiger. Die Märkte sind in ihrer Einschätzung sehr schwankend.Wo haben Sie sich beim Euro geirrt? War es ein Fehler, Anfang des Jahrtausends zwar der deutschen Regierung Blaue Briefe zu schreiben, gleichzeitig aber Irland zu loben, weil es Schulden zurückgezahlt hat?Es war ein Fehler, dass wir vor allem auf die Staatsfinanzen geschaut haben. Wir hätten ein breiteres Spektrum makroökonomischer Parameter überwachen sollen.Welche Parameter?Die Entwicklung der Lohnstückkosten, Leistungsbilanzdefizite, Immobilienblasen. Die Kommission hätte ein Mandat gebraucht, gegen diese Ungleichgewichte genauso vorzugehen wie gegen zu hohe Staatsverschuldung. Das wird ja nun bei den Finanzministern und im Europäischen Rat diskutiert.Wie beurteilen Sie die in Deutschland harsch kritisierten Vorschläge zur Verschärfung des Paktes?Wir sollten abwarten, was die EU-Staats- und Regierungschefs in einer Woche beschließen. Ich bin sicher, dass es Verbesserungen geben wird. Es soll raschere Sanktionen geben und das Spektrum der Strafen wird erweitert. Was es bislang nicht gab, was aber ganz zentral ist: Es sind auch Sanktionen im präventiven Teil des Paktes vorgesehen ...... also wenn ein Land zwar unter drei Prozent beim Defizit liegt...... genau, sich aber nicht schnell genug in Richtung ausgeglichener Haushalt bewegt. Wenn demnächst ein Land vom Anpassungspfad abweicht, kann die Kommission frühzeitig wirkungsvoll Druck entfalten.Aber automatische Sanktionen wird es nicht geben?Vielleicht nicht zum Einstieg in ein Verfahren, aber in dessen Verlauf. Hier werden die Abstimmungsmodalitäten umgekehrt. Nicht mehr eine qualifizierte Mehrheit der Staaten muss die Kommission bei ihren Vorschlägen unterstützen, sondern eine qualifizierte Mehrheit muss sich gegen die Empfehlungen der Kommission aussprechen, damit die Vorschläge abgelehnt werden können. Das ist zwar kein totaler Automatismus, aber es dreht die Mehrheitsverhältnisse komplett um.Am Rettungswochenende im Mai wurden zwei deutsche Tabus gebrochen: Die Europäische Zentralbank willigte ein, Staatsanleihen von Euro-Ländern zu kaufen, und Ihr Fonds wurde kreiert. Welcher Tabubruch ist der schlimmere?Ich habe ja schon erklärt, warum der Rettungsfonds kein Tabubruch ist. Und auch die Staatsanleihekäufe waren wohl als pragmatische Krisenpolitik in diesem Moment leider unvermeidlich.Wenn die Geldpolitik den Wackelkandidaten nicht mehr helfen will, muss es die Fiskalpolitik machen?Es geht nicht um ein "entweder - oder". Die Lage an den Märkten hat sich seit Mai entspannt. Die EFSF steht nur für den Krisenfall bereit.Rechnen Sie denn damit?Unser zentrales Szenario lautet: Kein Land wird unsere Hilfe in Anspruch nehmen. Wir sind geschaffen worden, damit die Anleger beruhigt sind, dass ein Land zur Not Liquiditätshilfen bekommen kann. Aber durch diese Beruhigung sollte es dazu nicht kommen. Das hat in den letzten Monaten funktioniert.Trotzdem preisen Sie ab nächste Woche ihre Anleihen, die sie nie begeben wollen, potenziellen Investoren an.Wir gehen auf Präsentationsreise, wir erklären den Investoren unser Vehikel, damit wir im Notfall rasch und zu günstigen Konditionen das Geld für die Rettungskredite am Markt beschaffen könnten.Sie wollen die Top-Note haben, die auch Deutschland hat, obwohl längst nicht alle Euro-Staaten so hoch bewertet werden?Das ist richtig. Wir haben die beste Rating-Note AAA bekommen, müssen aber wegen der unterschiedlichen Bonität der Euro-Staaten Überdeckung aufweisen.Ist die EFSF die Keimzelle einer neuen Institution, die die Währungsunion vertieft? Oder machen Sie in drei Jahren das Licht aus, ohne dass ein einziger Euro geflossen ist?Wir sind für drei Jahre geschaffen worden. Wie ein permanenter Krisenmechanismus ausschauen kann, soll bis März konkretisiert werden. Ich schließe es keineswegs aus, dass wir die Räume hier 2013 verlassen, ohne je aktiv geworden zu sein.Das Gespräch führte Robert von Heusinger.-----------------------Das Interview in voller Länge unter:www.berliner-zeitung.de/wirtschaft.------------------------------Foto: Klaus Regling, 60, leitet den 440 Milliarden schweren Euro-Rettungsfonds. Der Volkswirt gilt als Vater des Stabilitätspaktes. Später überwachte er als Generaldirektor der EU-Kommission seine Einhaltung.

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