Zehn Jahre lang hat sich kaum ein Bundestagsabgeordneter daran gestört, dass die unrechtmäßig und zufällig gesammelten Unterlagen der DDR-Staatssicherheit in Untersuchungsausschüssen, Enquetekommissionen und Personalverfahren - diese fast nur im Osten - Verwendung fanden. Jetzt, im Ausschuss zur CDU-Spendenaffäre, überkommen einen Teil der Abgeordneten plötzlich schwere rechtliche Bedenken.Die Fraktionschefs haben sich mit ihrem Verzicht auf die Verwendung der Akten für den augenblicklich einfachsten doch zugleich politisch peinlichsten Weg entschieden. Den einfachsten, weil er Streit und die öffentliche Auseinandersetzung über das immer wieder umstrittenen Stasi-Unterlagengesetz und den Umgang mit den Akten vermeidet. Den peinlichsten aus zwei Gründen: Erstens, weil sich die Abgeordneten ein Recht beschneiden, das sie sich selbst gegeben haben und das beispielsweise Journalisten in nächster Zeit ausgiebig wahrnehmen können. Die Parlamentarier werden also weiterhin in den Zeitungen lesen, was sie selbst nicht wissen wollen. Statt zu handeln, machen sie sich zu Getriebenen. Der zweite Grund liegt in dem schwer zu entkräftenden Vorwurf, hier werde eine Art "Lex Kohl" gegossen für die Aufklärung von unrechtmäßi-gen Machenschaften im Westen.Schöner kann man die PDS in ihrem Weltbild nicht bestätigen.