Der Berliner Senat und die Bezirksverwaltungen haben im Jahr 2004 rund 32 Millionen Euro verschwendet. Dies geht aus dem neusten Jahresbericht des Landesrechnungshofs hervor. Er wundere sich, dass es bei dieser Haushaltsnotlage immer noch zu Verschwendungen komme, sagte Rechnungshof-Präsident Jens Harms gestern bei der Vorlage des Berichts.Harms kritisierte, dass die Manager von den landeseigenen Unternehmen Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Berliner Stadtreinigung (BSR) und Berliner Wasserbetriebe (BWB) ihre Jahresbezüge in der Zeit von 1993 bis 2004 deutlich steigern konnten. "Teilweise um das Dreifache", so Harms. Auch seien erfolgsabhängige Leistungen, Abfindungen und Ruhegelder gezahlt worden, die unangemessen hoch gewesen seien. Der Rechnungshof-Präsident wies darauf hin, dass sich diese Unternehmen in einer wirtschaftlichen Sonderstellung befänden. "Diese Betriebe tragen kein Insolvenzrisiko, sie nehmen ihre Aufgaben überwiegend im Wege des Anschluss- und Benutzerzwangs wahr und sind nicht dem Wettbewerb ausgesetzt", sagte Harms. Dies müsse auch bei der Bezahlung der Vorstandsmitglieder berücksichtigt werden.Der Rechnungshof-Präsident zollte dem Senat zwar Anerkennung für seine Sparleistungen, kritisierte aber, dass viele Risiken verschwiegen würden. So habe sich die Situation einiger Wohnungsbaugesellschaften deutlich verschlechtert, Verkäufe seien unvermeidlich. Eine Gesamtstrategie für die Wohnungsunternehmen liege immer noch nicht vor, bemängelte Harms.Mit den Berliner Wasserbetrieben streitet sich der Senat um die Entwässerung der öffentlichen Straßen und Plätze. Der Senat will die Rechnungen nicht bezahlen, ein Gerichtsverfahren ist anhängig. Es gehe um 142 Millionen Euro, die der Senat möglicherweise noch zahlen müsse, sagte Harms.Ärger gibt es auch um die Rückmeldegebühren für Studenten, die das Land verlangt. Darüber muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Sollten die Gebühren verfassungswidrig sein, müsste das Berlin rund hundert Millionen Euro zurückzahlen. Wenig wirtschaftlich war der Neubau der Philologischen Bibliothek an der Freien Universität (FU). Für den Bau wurden 4 400 Quadratmeter Institutsflächen abgerissen, diese werden aber benötigt werden und müssen deshalb woanders wieder entstehen. Außerdem verteuerte sich der Bau. Die Bibliothek, für die 63,9 Millionen Euro veranschlagt waren, wurde um 20,4 Millionen Euro teurer.Der Rechnungshof kritisierte darüber hinaus, dass nur noch 19 Prozent der Aufträge des Landes Berlin - beispielsweise für Bauaufträge oder Managementleistungen - ausgeschrieben werden. Dabei sollte die öffentliche Ausschreibung der Regelfall sein, sagte Harms. Dies sei auch im Kampf gegen Korruption und Preistreiberei notwendig. Der Rechnungshof schlägt deshalb vor, die Grenze für Ausschreibungen von 100 000 Euro auf 50 000 Euro zu senken.Insgesamt, so der Rechnungshof, sei die Lage fürs Land Berlin sehr schwierig. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht dem Land mit einer Teilentschuldung in Höhe von 30 Milliarden Euro helfen würde, müssten Zinsen und wegfallende Bundeszuweisungen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro eingespart werden. Es sei kaum vorstellbar, wie diese Aufgabe zu lösen sei.------------------------------Die Mängel-ListeDer Rechnungshof moniert in seinem Bericht zahlreiche Fälle von Verschwendung. Im folgenden einige Beispiele:Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben 1999 für ihre Verkaufsstellen ein neues Verkaufssystem für Fahrausweise eingeführt. Es wurden 1 200 Geräte angeschafft, aber nur 860 installiert. Außerdem funktionierte das System nicht wie geplant. Die BVG hat sechs Millionen Euro zu viel ausgegeben.An der Freien Universität und der Technischen Universität gibt es zwei Studienkollegs für ausländische Studenten. Die Auslastung ist extrem gesunken. Ein Studienkolleg muss nach Ansicht des Rechnungshofs geschlossen werden.Die Senatssportverwaltung hat einer Sportorganisation zwei Sportanlagen auf dem Olympiagelände überlassen. Es wurde nicht die ortsübliche Pacht verlangt, sondern nur Kosten von rund 11 000 Euro monatlich. Aber selbst dieses Geld wurde bislang nicht eingefordert. So stehen 583 000 Euro aus.Das Bezirksamt Marzahn hat auf eine Million Euro verzichtet. Weil die Bescheide für die Erschließung einer Straße falsch waren, hob das Bezirksamt die Bescheide ersatzlos auf. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hatte dem Bezirksamt empfohlen, neue Gebührenbescheide an die Anwohner zu verschicken - ohne Erfolg. Wegen einer Gesetzesänderung kann das Geld nun gar nicht mehr eingefordert werden.Die Kriminalpolizisten im Außendienst erhalten monatlich ein so genanntes Bewegungsgeld von 33 Euro. Damit soll der dienstlich bedingte Mehraufwand für Verpflegung, Bekleidung oder Barauslagen abgegolten werden. Eine Einzelabrechnung sei günstiger, so der Rechnungshof. Es könnten 1,3 Millionen Euro im Jahr eingespart werden.In drei Bezirksämtern hat der Rechnungshof die Arbeitsgebiete der Beschäftigten überprüft und erhebliche Mängel bei der Bewertung und Einordnung der Tätigkeiten festgestellt. Wegen überhöhter Einstufungen sind rund zwei Millionen Euro im Jahr zu viel gezahlt worden.Die Senatskulturverwaltung hat für das Filmhaus und die Mediathek im Sony-Center Räume für 25 Jahre angemietet. Gezahlt wird aber auch für nicht nutzbarer Kellerflächen oder Flächen für die Haustechnik. Die unnötigen Ausgaben belaufen sich insgesamt auf 7,7 Millionen Euro.Der Stellenpool arbeitet nach Ansicht des Rechnungshofs ineffizient. Nur 466 Personen von insgesamt 4 641 Dienstkräften des Landes Berlin, die dem Stellenpool zugeordnet wurden, seien auf Stellen außerhalb des Landesdienstes vermittelt worden.------------------------------"Es ist bedauerlich, dass immer wieder solche Verschwendungen festzustellen sind." Jens Harms, Rechnungshof------------------------------Foto: Laut Rechnungshof hat die Philologische Bibliothek der Freien Universität das Land zu viel Geld gekostet.