BERLIN. Karl Lauterbach mag verständliche Bilder. Von dem SPD-Politiker stammt der immer wieder zitierte Satz, die Deutschen würden bei ihrer Gesundheitsversorgung für einen Mercedes zahlen, aber nur einen Golf bekommen. Auch zu den Gesundheitsplänen der großen Koalition hat der Bundestagsabgeordnete eine klare Meinung und ein neues Bild: Das von den Koalitionsspitzen verbreitete Eigenlob über die Reform sei der Versuch, Messing für Gold zu verkaufen.Fonds eine ScheininnovationAuf einer Fachveranstaltung gestern in Berlin wurde Lauterbach noch viel deutlicher: "Die Finanzreform der Krankenversicherung ist gescheitert." Vor der Reform habe man das Problem steigender Beitragssätze gehabt. "Und was haben wir nach der Reform?", fragt der Gesundheitsökonom und schimpft: "Steigende Beitragssätze und dazu noch eine komplizierte Bürokratie."Überraschend ist die Kritik Lauterbachs nicht. Schließlich gilt er als exponiertester Befürworter der sozialdemokratischen Idee einer Bürgerversicherung, von der alle Einwohner und alle Einkommen erfasst sind. Dennoch ist es interessant, wie sich Lauterbach, der eng mit der einflussreichen SPD-Linken Andrea Nahles zusammenarbeitet, zu der Reform äußerte. Zwar machen sich viele in der Koalition über den eitlen Wissenschaftler lustig, der an keiner Fernsehkamera vorbeigehen kann. Sein scharfer Verstand und sein Wissen über das Gesundheitswesen wird aber nicht angezweifelt. Und so hören ihm Politiker von Union und SPD aufmerksam zu. Vor allem die, die mit dem Kompromiss unzufrieden sind, sich aber mit ihrer Kritik noch nicht an die Öffentlichkeit trauen. Das dürften nicht wenige sein.Ihnen gibt Lauterbach, der selbst an den Reformarbeiten beteiligt war, nun Argumente. Die Idee eines Gesundheitsfonds, erläutert er dabei, sei aus Sicht von Union und SPD ursprünglich gar nicht so schlecht gewesen: Die SPD habe die Privatversicherten einbeziehen wollen und zusätzlich noch Steuergelder, was der Fonds erleichtert hätte. Die Union sei an einer Kopfpauschale interessiert gewesen, was gleichfalls durch das Fondsmodell möglich sei.Der Kompromiss habe nun dem Fonds aber jede Existenzberechtigung genommen, meint Lauterbach. Denn weder gebe es eine Steuerfinanzierung in einem nennenswerten Umfang noch eine Einbeziehung der privaten Krankenkassen. Zudem sei aus CDU-Sicht der nun vereinbarte Zusatzbeitrag für die Versicherten absolut "witzlos": Da diese sogenannte kleine Kopfpauschale bei lediglich einem Prozent des Haushaltseinkommens gedeckelt sei, könne sie gar nicht die von der Union gewünschte Wirkung entfalten. "Wenn ich in der Sprache der Medizin bleibe, dann würde ich sagen, der Fonds ist eine Scheininnovation", meint der SPD-Politiker.Lauterbach will auch nicht das Argument gelten lassen, dass der Fonds später sehr leicht an die Ziele der dann Regierenden angepasst werden kann. "Warum schaffe ich jetzt Bürokratie, wenn ich sie erst später nutzen will", fragt er. Für sehr problematisch hält er auch die künftige Finanzausstattung der Krankenkassen durch den Fonds. Die Reform sieht vor, dass der Beitragssatz für alle Kassen künftig vom Gesetzgeber festgelegt wird. Bevor eine Krankenkasse wegen Geldmangels einen Zusatzbeitrag beim Versicherten erheben kann, muss sie alle Sparmöglichkeiten ausschöpfen. "Das führt dazu , dass das System regelrecht ausgewrungen wird", erwartet Lauterbach.Damit aber nicht genug. Die Einrichtung des Fonds werde zudem die notwendigen Strukturreformen behindern, so der Experte. Auf Grund der starken Umwälzungen würden sich die gesetzlichen Krankenkassen erst einmal weitgehend mit sich selbst beschäftigen, sagt Lauterbach und erinnert an die Bundesagentur für Arbeit, die durch die Hartz-Reformen noch immer blockiert sei. Ganz abgesehen von der geplanten Einführung im übernächsten Jahr. "Wir haben 2003 die elektronische Gesundheitskarte beschlossen, die es bis heute nicht gibt. Glauben Sie ernsthaft, bei all den beschriebenen Problemen kommt der Fonds 2008 oder im Wahljahr 2009 ?"Lauterbach setzt nun auf die parlamentarischen Beratungen, um Änderungen zu erreichen. "Positiv könnte man sagen, noch ist nichts verbaut", sagte er zum Schluss.------------------------------Foto: Karl Lauterbach ist Bundestagsabgeordneter der SPD und ein ausgewiesener Gesundheitsexperte.
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