Der Streit um die Gesundheitsreform stürzt die große Koalition in ihre bisher tiefste Krise. Für Angela Merkel und Kurt Beck geht es schon ums Ganze

Führungsfragen

Damir Fras Regine Zylka Holger Schmale Daniela Vates
8 Min

BERLIN. Darf man eine hochoffizielle Trauerfeier nutzen, um in eine aktuelle politische Debatte einzugreifen? Man darf, hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern gesagt. Denn die Lage ihrer Koalition von CDU/CSU und SPD ist so prekär geworden, dass sie nicht mehr drumherumreden kann - oder will.Ihre Ansprache auf dem Staatsakt zu Ehren des im August gestorbenen früheren CDU-Vorsitzenden Rainer Barzel klingt also wie ein mahnender, ein sehnsüchtiger Kommentar der Verhältnisse in der ersten großen Koalition vor vierzig Jahren. Diese war von Barzel und dem späteren Bundeskanzler Helmut Schmidt, beide damals Fraktionsvorsitzende im Bundestag, gesteuert und geprägt worden, worüber die beiden sogar zu persönlichen Freunden wurden. Soeben hat Helmut Schmidt hier den Verstorbenen mit schönen Worten als einen formidablen politischen Gegner gewürdigt."Wir Jüngeren können gerade angesichts der heute gegebenen politischen Konstellation viel von ihnen lernen", sagt die Kanzlerin. "Sie beide können uns allen als Vorbilder dienen, wie um Positionen würdig gerungen werden kann", wie Konsens gesucht, "aber auch mit Dissens verantwortungsvoll umgegangen werden kann".Uns allen, sagt die Kanzlerin, aber sie wird bei sich sehr genau gewusst haben, an wen sie diese Worte besonders richtet. An ihre Parteifreunde in den Bundesländern nämlich, die Ministerpräsidenten, die der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin gerade auf drastische Weise die Grenzen ihrer Macht beweisen. Und an ihre Partner in der SPD natürlich, an den Parteivorsitzenden Kurt Beck, mit dem sie gleich im Anschluss im Kanzleramt zu einer Krisensitzung unter vier Augen zusammenkommen wird. Denn so ernst steht es jetzt um diese ungeliebte Koalition, dass die Dinge im Zwiegespräch auf höchster Ebene geordnet werden müssen.Der feierliche Staatsakt im Reichstag ist nur eine kleine Atempause in dem hektischen Durcheinander, das die Koalitionäre in ihrem Streit um die Gesundheitsreform angerichtet haben und lustvoll immer weiter treiben. Doch selbst am Rande dieser Trauerfeier haben Angela Merkel und Kurt Beck schon erörtert, wie sie aus der Sackgasse, in die sie sich hineinmanövriert haben, möglichst ohne Schaden herauskommen. Sie sind sich einig, dass sie endlich handeln müssen, zumindest ein Zeichen setzen sollten, dass die Spitzen der Koalition fest zueinander stehen. Denn schon geistern Spekulationen durch die Medien, in der SPD werde die Möglichkeit einer Ampelkoalition mit FDP und Grünen sondiert.Wenig später kann man dann beobachten, dass eine Seite der Koalition in dieser Krise wohl doch Schaden nimmt. Merkel und Beck berichten vor der Presse über ihr Gespräch, in dem es um den zentralen Streitpunkt ging: Bleibt die vor Wochen vereinbarte Deckelung der Zusatzprämie für Krankenversicherte bei einem Prozent, wie von der SPD gefordert und von der Union ursprünglich auch zugestanden? Ja, sagt Beck, doch müsse man die Praktikabilität noch einmal überprüfen. Merkel aber nimmt die vergiftete Zahl eins nicht in den Mund, und je länger sie dies nicht tut, um so länger wird auch Becks Gesicht.Richtig entschieden ist noch nichts. Alle Absprachen, die Ankündigung neuer Beratungen der Parteispitzen mit Sachverständigen dienen dazu, noch einmal Zeit zu gewinnen. In der SPD wird aber befürchtet, dass Beck damit schon verloren hat. Denn Merkel wird nur Sachverständige finden, die den Ein-Prozent-Deckel für nicht praktikabel halten.Unter dem Strich lässt sich also wohl feststellen: Die Unions-Ministerpräsidenten haben die Kanzlerin gezwungen, dem Koalitionspartner eine zentrale Forderung im Zuge der Gesundheitsreform zu verweigern. Es sieht so aus, als habe die Regierungschefin den Chef der Koalitionspartei ins Kanzleramt bestellt und ihm die Ausübung ihrer Richtlinienkompetenz mitgeteilt. "Ich habe hier als Kanzlerin mit dem SPD-Vorsitzenden gesprochen und im vollen Geist von CDU und CSU gehandelt", so klingt das aus dem Munde von Angela Merkel. Aber angeschlagen ist auch sie.Aus den Gesichtern der Ministerpräsidenten lässt sich am Donnerstagabend noch nicht ablesen, dass der Freitag zunächst einmal ein Triumphtag für sie werden wird. Gegen halb eins kommen sie aus der Hamburger Landesvertretung - mit missmutigen Mienen.Vier Stunden lang hatten sie mit Angela Merkel zusammengesessen, die sie mit ihren Angriffen gegen die Reform nun schon seit Wochen immer wieder in Bedrängnis bringen. Kanzlerin Merkel ist nicht alleine gekommen, sie hat eine ganze Riege an Unterstützern mitgebracht. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ist an ihrer Seite, Fraktionschef Volker Kauder, Kanzleramtsminister Thomas de Maizière, Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen und die für die Reform zuständige hochschwangere Staatsministerin im Kanzleramt Hildegard Müller. Beide Seiten schenken einander nichts. Die Länder beklagen ihre fehlende Einbindung in die Reform, das Merkel-Lager beschwert sich über die ständigen Angriffe der Regierungschefs. Als angespannt wird die Lage hinterher beschrieben, und das ist vermutlich noch freundlich formuliert. Wortkarg geben sich die Länderchefs nach diesem Gespräch. Lediglich Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus gibt noch einmal zu verstehen: Was sachlich nicht vernünftig sei, dürfe nicht Gesetz werden.Am Freitagmorgen tagt der Bundesrat in Berlin. Doch die Ministerpräsidenten überlassen Debatten und Abstimmungen weitgehend ihren Stellvertretern. Sie beraten in Hinterzimmern. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, der wochenlang im Gesundheitsstreit geschwiegen hatte, macht per Zeitungsinterview klar, dass Merkel parteiintern Schaden genommen hat. "Im Kern: Ja", antwortet er recht hinterhältig auf die Frage, ob Merkel richtig führe. Zum zweiten Mal ist der Eindruck entstanden, dass Merkel sich von den Ministerpräsidenten ihr Handeln diktieren lässt. Wieder hat sie es nicht geschafft, sie rechtzeitig einzubinden.Doch die wollen nicht als lästige Anhängsel wahrgenommen werden, sie rächen sich an geeigneter Stelle. Auch beim ersten Mal ging es bereits um die Gesundheitsreform, da hatten die Ministerpräsidenten ihr eine höhere Steuerfinanzierung aus dem Konzept gestrichen. Merkel setzte den Unions-Frieden vor den Koalitionsfrieden und stimmte zu. Erst nach und nach haben die Christdemokraten festgestellt, dass dieser Weg in eine Falle geführt hat: Dass nämlich am Ende wohl Beitragserhöhungen für alle stehen werden.An der CDU-Vorsitzenden werden auch die anderen Fehler hängen bleiben, die die Union gemacht hat bei dieser Reform. Sie war es, die - gemeinsam mit Edmund Stoiber - in der nächtlichen Koalitionsrunde am 2. Juli der Ein-Prozent-Klausel zugestimmt hat, die jetzt für so viel Ärger sorgt. Sie war es, die anschließend jubilierte, es gebe nun einen "wirklichen Durchbruch" bei der Gesundheitsreform. Es sei diese Nacht gewesen, die alles verändert habe im Zusammenspiel der großen Koalition, sagen manche in der Union heute.An Merkel bleibt auch die Kritik aus der Union hängen, ihre Vertraute Hildegard Müller sei zu unerfahren für die Koordination solch eines schwierigen Projekts. Und schließlich, die hauptsächlich aus der Bundestagsfraktion bestückte Unions-Verhandlungsgruppe sei der ausgebufften Gesundheitsministerin Ulla Schmidt mit ihrem riesigen Beamtenapparat im Rücken nicht gewachsen gewesen.Viele Wochen lang haben die Ministerpräsidenten geschwiegen, haben Merkel machen lassen. Jetzt intervenieren einige massiv, auch öffentlich. Gezielt stören Peter Müller aus dem Saarland oder Georg Milbradt aus Sachsen den Koalitionsfrieden, indem sie die Ministerin Schmidt öffentlich scharf kritisieren, aber keine Gegenvorschläge präsentieren. Roland Koch aus Hessen hat indes die Strategie der Umarmung gewählt. Auch er hat meist geschwiegen in den letzten Wochen. Am Donnerstag erklärt er lediglich treuherzig, die Ministerpräsidenten seien es nicht, die die Gesundheitsreform zu entscheiden hätten. In der Nacht ist er dann der einzige Ministerpräsident, der noch im engsten Zirkel mit Merkel, de Maizière und Pofalla die Strategien ausfeilt, als alle anderen Länderchefs schon gegangen sind. Auch Wulff ist da nicht mehr anwesend.Eines aber verbindet die beiden Koalitionspartner: Die völlige Ratlosigkeit, wie der Konflikt zu lösen sein könnte. Denn auch bei den Sozialdemokraten wird dieser Freitag in Erinnerung bleiben. Bislang herrschte der öffentliche Eindruck, die Union bekomme die Sache nicht in den Griff. Auf wundersame Weise ist es ihr nun gelungen, auch die Sozialdemokraten und zumal deren Vorsitzenden Kurt Beck in eine schwierige Lage zu bugsieren. Dabei tönt dieser auf dem Weg zum Krisengespräch ins Kanzleramt noch selbstbewusst, er begebe sich nicht zum Befehlsempfang zu Angela Merkel. "Die Probleme sind in der Union", sagt Beck. Am Donnerstag hatte er zuletzt mit der Kanzlerin telefoniert. Hinterher hörte man, sie habe versichert, die Eckpunkte der Gesundheitsreform würden nicht angerührt. Beck kann also mit geradem Kreuz ins Kanzleramt gehen. Seine Körpersprache drückt aus, nachverhandelt wird nicht. Nicht ich, die anderen müssen sich bewegen. Nun sieht das anders aus.Bei den Sozialdemokraten ist auch schon erwogen worden, die ganze Reform scheitern zu lassen, und den Christdemokraten die Rolle des Schuldigen zuzuweisen. Diesen Weg aber hat ein mächtiger Genosse verhindert: Vizekanzler Franz Müntefering. Er hat den Erfolg der großen Koalition so sehr zu seiner Sache gemacht, dass er solche Finten nicht akzeptiert. Nach der Sommerpause ist er mit Angela Merkel vor die Presse gegangen, und gemeinsam haben sie dort eine ganz neue Theorie der politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland präsentiert. Es gebe zwar die vier Kraftfelder Regierung, Fraktionen, Parteien und Bundesländer. Doch "wir als Regierung müssen und werden hier den Ton angeben", sagte Merkel unter beifälligem Nicken Münteferings.Das ist eine selbstbewusste Denkungsweise, die bei den anderen Akteuren auf Missfallen und Widerstand stößt, wie man in diesen Tagen deutlich erleben kann. Es ist auch noch sehr fraglich, ob sie letztlich erfolgreich sein wird. Sicher ist nur, dass auch diese große Koalition über einen Barzel und einen Schmidt verfügt, zwei, die sich als Garanten des Bündnisses verstehen und seinen Erfolg um jeden Preis wollen. Sie heißen allerdings nicht Merkel und Beck, sondern Merkel und Müntefering. Und diese beiden halten einander gewiss für ein recht formidables Kraftfeld.------------------------------"Wir werden einen Weg finden. Aber der Weg ist heute noch nicht vorgezeichnet."Angela Merkel------------------------------Foto : Pressekonferenz im Kanzleramt. Angela Merkel spricht, Kurt Beck hört zu.

Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: briefe@berliner-zeitung.de

Lesen Sie mehr zum Thema