Der Vorstandschef der Deutschen Post, Frank Appel, hält nichts davon, die Verhandlungen der EU mit den USA über ein Freihandelsabkommen zu stoppen. „Das Thema NSA darf nicht vermischt werden mit Freihandel“, sagte Appel am Freitag in Berlin mit Blick auf die Affäre um den amerikanischen Geheimdienst. Es werde noch Jahre dauern, um die Datenschutzfragen mit den USA zu klären. So lange dürfe man sich aber mit dem Handelsabkommen nicht Zeit lassen, sagte er auf einer Veranstaltung der IHK Berlin.
Ziel des Abkommens ist ein Abbau von Handelshemmnissen, umso mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. In der kommenden Woche setzen EU-Kommission und US-Regierung ihre Gespräche in Washington fort.
Appel begrüßte die Pläne für einen Mindestlohn in Deutschland, allerdings mit einer Einschränkung: Dieser solle nicht flächendeckend eingeführt werde, sondern gezielt nach Branchen. In Bereichen, wo die Arbeit nicht ins Ausland exportiert werden könne, „braucht man Löhne, von denen man leben kann“. Das sei im Dienstleistungsbereich der Fall. Er finde es angemessen, in einem Land zu leben, in dem man „nicht aufstocken muss“. Er bezog sich dabei auch auf Wettbewerber, die mit so niedrigen Löhnen arbeiten würden, dass die Mitarbeiter mit staatlichen Mittel unterstützt werden müssten. Ein solches Verhalten von Firmen sei unerträglich. Zu den Renten-Plänen der großen Koalition sagte er, diese seien kontraproduktiv und zehrten an der Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft.
Zufrieden zeigte er sich mit der Entwicklung des e-Postbriefes. Im vergangenen Jahr sei damit ein Umsatz von 100 Millionen Euro erzielt worden. Das Geschäft wachse rasant. Die Deutsche Post ist mit 55 Milliarden Euro Jahresumsatz weltgrößter Logistikkonzern. (ml.)
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