Die neue Bundesregierung hat im Wahlkampf einen Stopp des Aufnahmeprogramms für Ortskräfte aus Afghanistan versprochen. Doch dies kann das Innenministerium – zumindest bis zum Jahresende – nicht garantieren, wie der Focus berichtete.

Stattdessen bietet die Bundesregierung jetzt offenbar einen Deal an: Afghanen mit Aufnahmezusage sollen das Verfahren freiwillig verlassen. Nach der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 versprach Deutschland gefährdeten Menschen Schutz. Die derzeitige Regierungskoalition kündigte an, die Aufnahmen aus Afghanistan auszusetzen.

Neuer Deal: Afghanen haben keine Ansprüche mehr auf Aufnahme

Rund 1910 Menschen warten weiterhin auf ihre Visa, darunter Ortskräfte, Personen von einer Menschenrechtsliste sowie Teilnehmer des Überbrückungs- und Bundesaufnahmeprogramms. Da es in Afghanistan keine deutsche Botschaft mehr gibt, laufen die Verfahren über Pakistan. Viele Betroffene harren seit Monaten in Gästehäusern in Islamabad aus, vielen droht die Abschiebung zurück nach Afghanistan. Außenministerin Johann Wadephul (CDU) will einen Abschiebestopp bis Ende des Jahres erwirken.

Statt einer möglichen Aufnahme in Deutschland sollen die betroffenen Afghanen jetzt Geld erhalten, das ihnen einen Neustart in Afghanistan oder anderswo ermöglichen soll. Das geht aus einem Schreiben der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hervor, das dem Focus vorliegt.

Konkret soll sich das Angebot an Afghanen aus zwei der Aufnahmeprogramme richten: die Menschenrechtsliste mit derzeit rund 60 wartenden Personen und das Überbrückungsprogramm mit rund 600 Personen. Nehmen die Betroffenen das Angebot der Bundesregierung an, können sie später keine Ansprüche mehr gegen die Bundesregierung durchsetzen.

Dass alle Verfahren bis zum Ende des Abschiebestopps in Pakistan beendet werden können, ist laut dem Schreiben der GIZ jedoch „nicht garantiert“.

Regierung will Starthilfe und Ausreise zahlen

Den Personen könnte dem Focus zufolge unterschiedliche Geldsummen zukommen. Im Schreiben an eine Single-Frau wurde ihr „eine einmalige finanzielle Unterstützung in Pakistan vor der Ausreise“ in Höhe von 1500 Euro angeboten. Weiter gäbe es eine „Starthilfe“ in Höhe von 5000 Euro. Bei Familien mit mehreren Personen können die Summen höher ausfallen. Auch Sachleistungen will die Bundesregierung den Personen offenbar anbieten. Dazu zählt unter anderem die Beschaffung und Übernahme der Kosten für Exit Permits, medizinische Hilfe und bei Ankunft in Afghanistan „Unterkunft, Verpflegung sowie medizinische und psychosoziale Versorgung für einen Zeitraum von 3 Monaten“.

Am Dienstagabend sollen in Hannover sieben Familien mit insgesamt 31 Menschen aus Afghanistan landen. Sie hatten zuvor ihre Einreise vor dem Verwaltungsgericht Berlin eingeklagt. Bereits Ende September landeten 28 Afghanen in der Stadt, die ebenfalls ihre Visa zuvor einklagten.