Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag das „Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005“ im Schnellverfahren verabschiedet. Eine Debatte erfolgte nicht, nachdem der Bundestag Anfang November die Erweiterungen der Vorschriften der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bereits abgesegnet hatte.
Mehr Macht für die WHO?
Deutschland billigt WHO-Richtlinien: Wie die nationale Souveränität gefährdet wird
Der Bundesrat hat die WHO-Reformen verabschiedet, die der Organisation mehr Einfluss bei Notlagen verschaffen. Juristen warnen vor Risiken für die nationale Souveränität.
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