BERLIN. Eine Koalition im Endspurt: Nur noch wenige Monate haben Union und SPD Zeit, bis der beginnende Wahlkampf für die Bundestagswahl 2009 jegliche Sacharbeit unmöglich macht. Bis dahin hat die große Koalition jedoch noch ein umfangreiches Arbeitsprogramm vor sich. Denn zahlreiche Reformen sind zwar im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht worden. Doch im Gesetzblatt stehen sie noch längst nicht.Das wohl wichtigste, noch ausstehende Projekt im Sozialbereich ist die Pflegereform. Vor allem die Unions-Bundestagsfraktion ist allerdings höchst unzufrieden mit dem von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf und will zahlreiche Änderungen durchsetzen. CDU und CSU lehnen unter anderem die geplanten Pflegestützpunkte als zu bürokratisch ab. Eine Einigung muss spätestens im Frühjahr erzielt werden, da die Pflegereform zum 1. Juli 2008 in Kraft treten soll.Im Bereich Finanzen ist es insbesondere die Erbschaftsteuerreform, die in den nächsten Wochen für Zündstoff sorgen dürfte. Zwar hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in seinem Gesetzentwurf exakt das umgesetzt, was eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zuvor als Kompromiss festgelegt hatte. Dennoch wird Steinbrücks Vorlage von Unionspolitikern heftig angegriffen. Sie bemängeln, dass die Unternehmen nicht ausreichend entlastet werden. Die SPD lehnt nachträgliche Änderungen ab, sie ist aber auf der schwächeren Seite. Denn wenn nichts getan wird, kann die Steuer wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts ab 1. Januar 2009 nicht mehr erhoben werden.An einem Wegfall haben jedoch die Länder, die die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer allein kassieren, kein Interesse - auch nicht die Unions-regierten. Das Gesetz wird daher mit einer gewissen Verzögerung spätestens im Sommer in Kraft treten. In allen Erbfällen wird es dann rückwirkend zum 1. Januar 2007 ein Wahlrecht zwischen altem und neuem Recht geben.Bei der Föderalismusreform, die 2008 ebenfalls weiter auf der Agenda steht, wird kein großer Wurf mehr erwartet. Bei den Themen Schuldenbremse und Defizitabbau streiten die armen mit den reichen Ländern, die West- mit den Ostländern sowie die Länder gemeinsam mit dem Bund. Möglich erscheint allenfalls ein Minimalkompromiss, der die Aufnahme neuer Kredite stärker begrenzt. Die Kommissionsvorsitzenden, SPD-Fraktionschef Peter Struck und Baden-Württembergs Regierungschef Günter Oettinger (CDU), wollen im Frühjahr ihre Vorschläge präsentieren.Auch das Thema Mindestlohn wird weiter für Debatten sorgen. Bis Ende März können einzelne Branchen beantragen, ihren tariflich vereinbarten Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklären zu lassen. Zudem will Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) Mindestlöhne in tariflich ungebundenen Wirtschaftszweigen vorantreiben und die Union genau dies verhindern.