Die Bundesregierung will bei den Beratungen der sogenannten Koalition der Willigen am Donnerstag eine deutliche Verstärkung der ukrainischen Luftverteidigung vorschlagen. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel plant Berlin einen jährlichen Zuwachs von rund 20 Prozent – sowohl bei der Zahl der Systeme als auch bei deren Effektivität.

Darüber hinaus sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung die offensiven Luftfähigkeiten der Ukraine ausgebaut werden. Demnach geht es um weitreichende Präzisionswaffen wie Marschflugkörper, die künftig mit finanzieller und technologischer Unterstützung auch in der Ukraine selbst produziert werden sollen. Außerdem ist vorgesehen, die Ausstattung für vier mechanisierte Infanteriebrigaden bereitzustellen – das entspricht nach Spiegel-Angaben rund 480 Infanteriefahrzeugen pro Jahr, darunter auch Schützenpanzer.

Rüstungsallianz zwischen Europa und Ukraine geplant

Zentrale Elemente der geplanten Sicherheitsgarantien umfassen zudem die fortgesetzte Ausbildung ukrainischer Soldaten sowie eine engere Verzahnung zwischen der Rüstungsindustrie in Europa und der Ukraine. Eine Beteiligung an einer internationalen Friedenstruppe schließt die Bundesregierung nicht grundsätzlich aus. Bedingung sei jedoch eine politische Vereinbarung über das Ende der Kämpfe sowie eine „signifikante“ Beteiligung der USA.

Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa bezeichnete die von Kiew geforderten Garantien als „Garantien für Gefahr für den europäischen Kontinent“. Eine Entsendung ausländischer Truppen in die Ukraine sei „in keiner Form akzeptabel“ und werde von Moskau nicht diskutiert.

Selenskyj in Paris - Telefonat mit Trump

An dem Treffen in Paris nehmen Vertreter von rund 30 überwiegend europäischen Staaten teil. Erwartet werden neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und mehrere europäische Staats- und Regierungschefs. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schaltet sich per Video zu. Nach Angaben des Élysée-Palasts soll das Treffen vor allem ein Signal an Washington senden: Die europäischen Partner seien bereit, ihren Teil zu den Sicherheitsgarantien beizutragen, um so die USA zu weiterem Druck auf Moskau zu bewegen. Nach Informationen mehrerer US-Medien will Donald Trump am Donnerstag mit Selenskyj telefonieren. (mit AFP)