Bei einer Razzia gegen ein Finanzierungsnetzwerk der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) sind am Mittwochmorgen mehr als 1000 Kräfte des Bundeskriminalamts, der Landeskriminalämter der betroffenen Länder sowie der Polizei im Einsatz gewesen. Insgesamt wurden mehr als 100 Objekte durchsucht. Laut Berliner Staatsanwaltschaft waren es in Berlin neun Orte.

Zudem wurden am Mittwochmorgen Durchsuchungen in Bayern, Bremen, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen durchgeführt, teilte die Bundesanwaltschaft mit. 100 Einsatzkräfte waren in Berlin an der Razzia beteiligt.

Geld aus Deutschland nach Syrien weitergeleitet

Die Berliner Beschuldigten im Alter von 21 bis 42 Jahren, die auch Mitglied eines inzwischen verbotenen Vereins gewesen sind, sollen in den Jahren 2020 und 2021 anlässlich einer sogenannten Sammlungskampagne den von der Bundesanwaltschaft gesondert Verfolgten Geld überwiesen haben, damit diese es über weitere Personen nach Syrien weiterleiten konnten. Dort sollte es für Zwecke des „Islamischen Staats“ verwendet werden, unter anderem für den Freikauf oder die Schleusung von Mitgliedern der terroristischen Vereinigung aus nordsyrischen Lagern in Al-Hol und Roj.

Festgenommen wurden drei Männer und vier Frauen in Ulm (Baden-Württemberg), im Landkreis Neuwied (Rheinland-Pfalz), in Bremen sowie je zwei im Kreis Heinsberg und im Rheinisch-Bergischen Kreis (beide Nordrhein-Westfalen). Sie seien als Finanzmittler in das internationale Finanzierungsnetzwerk eingebunden gewesen. „Durch ihr Sammeln von Spenden und deren Weiterleitung an den IS nahmen sie eine zentrale Rolle innerhalb des Finanzierungsnetzwerkes ein.“ Auch Spezialeinheiten waren bei der Razzia im Einsatz.

Nach Razzia: U-Haft für ersten Festgenommenen angeordnet

Die Männer und Frauen – überwiegend deutscher Staatsangehörigkeit – sollten im Laufe des Mittwochs und Donnerstags dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. In einem ersten Fall wurde demnach bereits Untersuchungshaft angeordnet. Drei weitere Vorführungen sind noch für den Mittwoch geplant, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am frühen Nachmittag in Karlsruhe sagte. Drei weitere sollen demnach am Donnerstag folgen.

Zu der Razzia in Berlin sagte der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei Stephan Weh: „Die Bedrohung durch den dschihadistischen Terrorismus ist weiter präsent, Berlin steht als weltoffene Metropole nach wie vor im Fokus dieser Extremisten.“ Die aktuellen Durchsuchungen würden zeigen, „dass Terroristen Ländergrenzen ziemlich egal sind und sie sich nicht nur bundesweit, sondern global vernetzten“. Seiner Ansicht nach müsse daher die länderübergreifende Zusammenarbeit weiter optimiert werden.

Netzwerk sammelte mindestens 65.000 Euro für IS-Terroristen

Die oberste Anklagebehörde Deutschlands wirft den Beschuldigten – überwiegend deutscher, aber auch kosovarischer, marokkanischer und türkischer Staatsangehörigkeit – in erster Linie Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Weiteren Beschuldigten werfen die Ermittler Geldzahlungen an das Finanzierungsnetzwerk zugunsten des IS vor.

Seit 2020 hätten zwei Anhängerinnen des IS von Syrien aus über den Online-Dienst Telegram für Geldzahlungen geworben, teilte die Bundesanwaltschaft weiter mit. „In das Netzwerk eingebunden waren Finanzmittler, die Gelder sammelten und Konten oder digitale Spendenkassen zur Verfügung stellten.“ Das gesammelte Geld sei an IS-Mitglieder in Syrien oder an von dort benannte Mittelsleute transferiert worden – insgesamt mindestens 65.000 Euro.

Ausland

Terror-Camp in Nord-Syrien: „Die Frauen aus dem Westen sind hier oft die brutalsten“

Die Zahlungen dienten den Angaben zufolge dazu, den IS zu stärken. „Die Gelder wurden insbesondere zur Verbesserung der Versorgungslage von in den nordsyrischen Lagern Al-Hol und Roj inhaftierten Angehörigen der Vereinigung genutzt“, erläuterte die Bundesanwaltschaft. „Teilweise wurde den Inhaftierten mit den Geldern die Flucht oder Schleusung aus den Lagern ermöglicht.“

IS-Frauen nach Deutschland geschmuggelt

Die Kampagnen in sozialen Medien mit Titeln wie „Deine Schwester im Camp“ laufen nach dpa-Informationen schon seit einigen Jahren. Sie sollen IS-Frauen finanziell unterstützen, die mit ihren Kindern seit der militärischen Niederlage der Terrormiliz in Syrien leben, vor allem in dem von kurdischen Gruppen kontrollierten Lager Al-Hol.

Immer wieder gab es Berichte, wonach Frauen, Kinder und Jugendliche, die sich dem IS bis heute zugehörig fühlen, gegen Zahlung hoher Geldbeträge aus dem Lager geschmuggelt wurden. Von den mehreren Dutzend IS-Frauen, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland zurückgekehrt sind, wurden etliche nach ihrer Ankunft inhaftiert und vor Gericht gestellt. Ein Teil von ihnen kam über Rückholaktionen mit ihren Kindern aus Syrien nach Deutschland, andere wurden abgeschoben oder kamen auf eigene Faust zurück.

Betätigungsverbot für den IS in Deutschland 2014 beschlossen

Der IS kontrollierte über Jahre große Gebiete im Bürgerkriegsland Syrien und im benachbarten Irak. Im Juni 2014 rief er ein sogenanntes Kalifat aus und reklamierte seinen Führungsanspruch im globalen Dschihad. Die Hochphase endete laut dem Verfassungsschutz 2016. Mittlerweile haben die Extremisten ihr Herrschaftsgebiet wieder verloren. IS-Zellen sind aber in beiden Ländern weiter aktiv.

Seit Anfang Januar 2014 können gemäß Strafgesetzbuch Taten von Mitgliedern oder Unterstützern des IS, die deutsche Staatsbürger sind, sich in Deutschland aufhalten oder hier tätig werden, strafrechtlich verfolgt werden. Das Innenministerium erließ ferner am 12. September 2014 ein Betätigungsverbot für den IS in Deutschland. Dieses umfasst unter anderem jegliche Beteiligung in sozialen Medien und Demonstrationen zugunsten des IS und jede Art von Unterstützungshandlung wie das Einwerben von Geld und Material sowie das Anwerben von Kämpfern. Diese Handlungen sind seither strafbar.