Die meisten Bürger sind der Ansicht, dass die 630 Bundestagsabgeordneten angesichts der aktuellen Lage auf eine Anhebung ihrer Bezüge verzichten sollten. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Nur 7 Prozent der Befragten sprachen sich für die Erhöhung aus, 8 Prozent waren unentschlossen. 85 Prozent der Befragten sind gegen die Erhöhung.

Am höchsten war die ablehnende Haltung unter AfD-Anhängern mit 93 Prozent. Auch Sympathisanten von SPD (87 Prozent) und CDU/CSU (85 Prozent) votierten klar für einen Verzicht.

SPD forderte Verzicht auf Diätenerhöhung

Zum 1. Juli sollen die Diäten um 497 Euro auf rund 12330 Euro im Monat steigen. Grundlage ist ein im Abgeordnetengesetz verankerter Mechanismus, der die Bezüge automatisch an die Entwicklung der Durchschnittslöhne koppelt.

Aus der SPD-Fraktion kam zuletzt die Forderung nach einem Verzicht. „Bürger, Gemeinden und Unternehmen stehen vor großen Herausforderungen und wir führen harte Spardiskussionen. Es wäre das falsche Signal, wenn die Abgeordneten mehr Geld erhalten würden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Fechner. Einen Gesetzentwurf zur einmaligen Aussetzung habe er bereits an Unionsabgeordnete geschickt. Den Anpassungsmechanismus selbst möchte Fechner aber beibehalten.

Die Unionsfraktion hat sich nach Angaben ihres Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Steffen Bilger noch nicht festgelegt. Der bestehende Mechanismus schaffe Transparenz und Nachvollziehbarkeit, so der CDU-Politiker. Ein Vorschlag zur außerordentlichen Aussetzung sei aber auch aus der Unionsfraktion gekommen, die Beratungen dazu liefen.

Senkung der Diäten gab es bisher nur einmal

Die Grünen wollen die Erhöhung in diesem Jahr aussetzen, den Mechanismus aber beibehalten. Er sorge für transparente Anpassungen nach klaren Kriterien, sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg. Die Linksfraktion hat einen Gesetzentwurf zur kompletten Abschaffung des Automatismus eingebracht. Sollte es höhere Diäten geben, würden die Abgeordneten der Linken sie spenden, kündigte Fraktionschefin Heidi Reichinnek an. Auch die AfD habe einen Vorschlag zur Abschaffung der automatischen Erhöhung vorgelegt, sagte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Stephan Brandner.

Eine Senkung der Diäten gab es bislang nur einmal, während der Corona-Pandemie 2021. Im Jahr 2020 hatten die Abgeordneten zudem freiwillig auf die automatische Erhöhung verzichtet.

Für die Erhebung befragte YouGov zwischen dem 8. und 11. Mai 2026 insgesamt 2.179 Personen ab 18 Jahren. (mit dpa)