Symbolpolitik

Ablasshandel durch Verzicht auf Diätenerhöhung – das schlechte Gewissen der Politik

Unsere Abgeordneten wollen dieses Jahr auf ihre Diätenerhöhung verzichten. Ein gönnerhafter Versuch das Volk zu besänftigen. Aber warum eigentlich? Ein Kommentar.

5 Min
Die beiden Bundestagsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD): Verzicht auf Diätenerhöhung geplant.

Die beiden Bundestagsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD): Verzicht auf Diätenerhöhung geplant.

© dts Nachrichtenagentur/imago

Jens Spahn, der Fraktionschef der Union im Bundestag, will sie nun auch nicht. Johannes Fechner, einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, auch nicht. Ebenso die Linke, die Grünen und die AfD. Die Erhöhung der Diäten ist auf einmal äußerst unbeliebt bei den Bundestagsabgeordneten. Die Grünen wollen nun sogar vorpreschen und noch vor den Koalitionsparteien einen entsprechenden Gesetzentwurf zum allgemeinen Diät-Fasten einbringen, kündigte deren erste parlamentarische Geschäftsführerin, Irene Mihalic, an.

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