Die Berliner CDU hat 2018 zum „Programm-Jahr“ erklärt. Die Landesvorsitzende Monika Grütters kündigte an, dass man sich um zentrale Problemlagen Berlins wie Bildung und Wohnen kümmern wolle. Der Fraktionsvorsitzende Florian Graf begründete das am Freitag mit Ziellosigkeit und Streit in der rot-rot-grünen Koalition.

Am 9. und 10. März wird es eine CDU-Klausur zum Thema Bildung geben. Grütters nannte Berlins Schule neben der Wohnungsnot als zentralen Grund, dass Menschen ihrem Wunsch nicht folgen, nach Berlin zu ziehen. Sie schlug vor, die Stundenzahl in den Grundschulen zu erhöhen: „In Hamburg haben die Kinder 27 Stunden in der Woche, in Berlin nur 20.“ Mit mehr Schulstunden solle erreicht werden, dass Berlin bei Bundesland-Vergleichen nicht immer am Ende landet.

Berlin solle dem Beispiel Münster folgen

Sie hatte aber noch keine Lösung, wo die Lehrer dafür herkommen sollen – Berlin stellt ja bereits reihenweise Quereinsteiger ein. Auch Graf konnte nur Schuld zuweisen: Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) habe nicht für Lehrer-Nachwuchs gesorgt. Scheeres bestritt, dass Hamburger Kinder deutlich mehr Unterricht hätten: Dort werde Religion mit in die Stundenzahl gerechnet, und in Berlin habe Grütters die Förderstunden nicht berücksichtigt.

Beim Thema Wohnen verwies Grütters auf ihre Heimatstadt Münster, dem Berlin folgen solle: Die Stadt Münster kaufe Grundstücke und gebe sie unter der Bedingung an Bauherren ab, Wohnungen auch für Menschen mit mittlerem Einkommen zu errichten.