Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin haben die Ampel-Parteien einen Denkzettel verpasst bekommen. Die Grünen bleiben aber im Gegensatz zur SPD und FDP relativ stabil.

Für Kanzler Olaf Scholz endete der Tag besonders bitter. Die Sozialdemokraten haben – verglichen mit dem Gesamtergebnis von 2021 – so viele Stimmenanteile verloren wie keine andere Partei.

Dabei gilt die Wiederholungswahl als ernstzunehmender Stimmungstest für die Europawahl im Juni und die kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im September 2024. Was am Sonntag deutlich wurde: Die konservative CDU und rechte AfD legen zu, vor allem in ostdeutschen Bezirken.

Wie die Landeswahlleitung nach Auszählung aller Wahlbezirke in der Nacht zum Montag mitteilte, blieb die SPD zwar stärkste Kraft, verlor aber gegenüber dem teils annullierten Ergebnis von September 2021 1,2 Prozentpunkte. Ihre Verluste fielen damit höher aus als die für ihre Koalitionspartner. Die FDP büßte demnach 0,9 Prozentpunkte ein, die Grünen 0,3 Prozentpunkte. Zulegen konnten die CDU um 1,3 Prozentpunkte und die AfD um 1,0 Prozentpunkte. Die Linke bleibt weitgehend stabil und gewinnt 0,1 Prozentpunkte im Vergleich zu 2021 hinzu.

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Wiederholungswahl in Berlin: Ergebnisse nur für die neu abgegebenen Stimmen

Wird allerdings nur das Ergebnis in den Wiederholungsbezirken betrachtet, fallen insbesondere für SPD und FDP die Verluste deutlich höher aus. Die SPD büßte 7,8 Prozentpunkte ein und kommt auf 14,6 Prozent. Die FDP verliert 5,8 Prozentpunkte und kommt auf 3,3 Prozent. Die AfD gewinnt 5,6 und kommt auf 12,6 Prozent. Die CDU gewinnt 6,9 Prozentpunkte und kommt auf 20,6 Prozent. Die Linke gewinnt leicht und kommt auf 12,6 Prozent. Die Grünen gewinnen leicht und kommen auf 27,6 Prozent.    

Wiederholungswahl in Berlin: Korrigiertes Ergebnis nur für Berlin

In der Reihenfolge der Parteien bei der Bundestagswahl 2021 überholt die AfD die FDP. Beim ersten Anlauf der Wahl in Berlin lag die SPD vor knapp zweieinhalb Jahren vorn (2021: 23,4, jetzt: 22,3 Prozent der Zweitstimmen), gefolgt von den Grünen (2021: 22,4; jetzt: 22,0), der CDU (2021: 15,9, jetzt: 17,2), der Linke (2021: 11,4, jetzt: 11,5), der FDP (2021: 9,1, jetzt: 8,1) und der AfD (2021: 8,4, jetzt: 9,4).

Zu einer Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse kam es durch die Teilwiederholung wie erwartet nicht. Bei den zwölf Bundestags-Direktmandaten, die in der Hauptstadt zu vergeben sind, gab es keine Veränderungen: SPD 4, Grüne und CDU je 3 und Linke 2. Besonders knapp verteidigte der frühere Regierungschef Michael Müller (SPD) sein Direktmandat gegen Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grünen). In seinem Wahlkreis in Charlottenburg-Wilmersdorf kam er auf insgesamt 25,6 Prozent der Stimmen (Minus von 2,3 Prozentpunkten) und landete damit nur knapp vor der Konkurrenz von Grünen und CDU. 

Gleiches gelang auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der früheren Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und dem Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar in besonders spannenden Wahlkreisen.

AfD-Kandidatin legt trotz Terrorverdacht und U-Haft zu

An anderer Stelle waren Veränderungen schon rechnerisch nicht möglich. Grund: Gewählt wurde zwar in allen zwölf Berliner Bundestagswahlkreisen, allerdings in höchst unterschiedlichem Maße. In Pankow waren 85 Prozent der Urnenwahlbezirke betroffen, in Lichtenberg nur 2,9 Prozent.

Trotz U-Haft konnte die AfD-Kandidatin Birgit Malsack-Winkemann ihr Ergebnis von 2021 noch minimal verbessern. Sie kam in ihrem Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf auf 5,5 Prozent der Erststimmen. Gegen sie wird als mutmaßlicher Teil einer Reichsbürger-Gruppe wegen Terrorverdachts ermittelt.

Da die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2021 deutlich geringer war, müssen ein paar Berliner Kandidaten, die beispielsweise über die Landesliste oder ein Ausgleichsmandat in den Bundestag eingezogen sind, noch zittern. Fest steht bereits, dass CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein, der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch und der AfD-Politiker Götz Frömming ihre Mandate behalten werden.

Vier Berliner Parlamentarier fliegen dagegen wohl aus dem Bundestag: die Grünen-Politikerin Nina Stahr, die SPD-Politikerin Ana-Maria Trăsnea, der FDP-Politiker Lars Lindemann und der Linke-Politiker Pascal Meiser. Dabei verliert Berlin auch zwei Mandate an andere Bundesländer: Für Stahr und Trăsnea ziehen Franziska Krumwiede-Steiner aus Nordrhein-Westfalen (Grünen) und Angela Hohmann aus Niedersachsen (SPD) in den Bundestag ein.

Die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin führt zu einer Verkleinerung des Parlaments um einen Sitz, den bisher die FDP innehatte. Dem Bundestag gehören künftig noch 735 Abgeordnete an, darunter nur noch 91 der FDP, wie die Bundeswahlleiterin in der Nacht zu Montag bekannt gab. Für die anderen Parteien bleibt die Zahl der Sitze unter dem Strich unverändert. Allerdings verlieren im Vergleich zu 2021 neben den Freidemokraten auch die Grünen 0,1 Prozentpunkte. CDU und AfD erhalten jeweils 0,1 Prozentpunkte mehr.

Wiederholungswahl in Berlin: Es gab ein paar kleinere Pannen

„Aus organisatorischer Sicht ist die Wahl gut gelaufen“, bilanzierte der Landeswahlleiter Stephan Bröchler im RBB. Es habe aber einige „Fehlleistungen“ gegeben, die für eine Wahl dieser Größenordnung üblich seien. So fehlte in einem Wahllokal in Pankow ein Schlüssel für einen Raum mit den Wahlunterlagen, die dann vom Bezirk nachgeliefert werden mussten.

Zur Stimmabgabe aufgerufen waren knapp 550.000 Berlinerinnen und Berliner. Die Teilwiederholung hat in der Gesamtschau mit den gültigen Ergebnissen von 2021 zur bisher niedrigsten Beteiligung an einer Bundestagswahl in Berlin seit 1990 geführt. Insgesamt gaben nach Angaben der Landeswahlleitung vom Sonntag 69,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Der bisher niedrigste Wert war bei der Bundestagswahl 2009 mit 70,9 Prozent verzeichnet worden. 2021, als Bundestag und Abgeordnetenhaus am selben Tag gewählt worden waren, hatten immerhin 75,2 der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

CDU sieht deutliches Stopp-Zeichen für die Ampel-Regierung

Die Bundes-CDU sah „ein deutliches Stopp-Zeichen für die Ampel“ in dem Ergebnis. „Der deutliche Zuwachs für die CDU ist ein ermutigendes Signal, den Weg für Aufbruch & Erneuerung weiterzugehen“, erklärte die Bundespartei im Onlinedienst X, vormals Twitter. Der Regierende Bürgermeister von Berlin und CDU-Landeschef Kai Wegner forderte Kanzler Scholz zu einem Kurswechsel auf. Er erwarte, „dass der Bundeskanzler hier sein Schweigen bricht, wie er dieses Land wieder auf Vordermann bringen will“, sagte er im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB).

Auch die AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker sah „ein klares Signal“ an die Bundesregierung: „Deindustrialisierung, Heizungschaos und ungesteuerte Migration sind Probleme, die endlich gelöst werden müssen.“ Die Wahl zeige zudem, „dass die substanzlosen Vorwürfe und die regelrechte Hetze gegen die einzige Alternative zur grünen Transformation ergebnislos bleibt“, erklärte Brinker offenbar mit Blick auf die Reaktionen auf die Enthüllungen zu dem Potsdamer Treffen von Rechtsextremisten und AfD-Politikern. Die AfD gewinne trotz politischem und medialem „Dauerfeuer deutlich hinzu“.

Die Berliner Wirtschaftssenatorin und SPD-Chefin Franziska Giffey betonte im RBB, dass die SPD weiter die stärkste Kraft sei. Es gehe gerade jetzt darum, die Demokratie zu verteidigen, Armut zu bekämpfen und Wohlstand zu sichern, sagte Giffey. Dafür müsse sich die SPD auf Bundesebene weiter einsetzen.

Die Linke-Landesvorsitzenden in Berlin, Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer, begrüßten das leichte Zulegen ihrer Partei. „Umso bitterer ist es, dass es aufgrund der geringen Wahlbeteiligung trotzdem nicht gereicht hat – im Ergebnis verlieren wir eines unserer vier Bundestagsmandate und gar keine Frage, das ist enttäuschend.“ (mit AFP und dpa)