Kein Zweifel: Die Grünen sind sauer auf die SPD und die Linken. Sie kritisieren, dass die Koalitionspartner in der Diskussion um die Zukunft der Berliner S-Bahn einen Streit herbeireden, den es gar nicht gibt. „Was das Ziel anbelangt, sind wir uns einig“, sagte der Grünen-Abgeordnete Harald Moritz am Freitag. „Es ist eine Frechheit, uns als angebliche Privatisierer hinzustellen. Wir sehen uns zu Unrecht am Pranger.“ Auch der Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar ist sauer. „In der Causa S-Bahn steht SPD und Linken unsachliche und falsche Kritik nicht zu“, sagte er.
Es geht um ein Konzept zur Neuorganisation der S-Bahn, das Berater Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) vorgelegt haben. Es sieht vor, dass künftig private Dienstleister S-Bahnen fahrfertig bereitstellen. Andere Unternehmen betreiben die Züge. Eine Variante sieht vor, dass die S-Bahnen Eigentum der privaten Dienstleister bleiben, nach der zweiten Variante sollen sie dem Land gehören. Derzeit sei alles offen, sagte Günther.
Das Land ist auf Unterstützung privater Experten angewiesen.
Wie berichtet befürchten die SPD und die Linke, dass es zu einer Privatisierung der S-Bahn kommt. Sie fordern, dass das Land Züge kauft, instand hält und möglicherweise auch betreibt. Wenn es um einen landeseigenen Fahrzeugpark geht, gebe es überhaupt keinen Dissens, sagte Stefan Gelbhaar.
„Tatsache ist, dass die Grünen seit Jahren einen landeseigenen Fahrzeugpool für die S-Bahn fordern. Bereits 2011 als verkehrspolitischer Sprecher im Abgeordnetenhaus formulierte ich: ,Wichtig für die Perspektive ist der Fuhrpark in kommunaler Hand. Dass der S-Bahn-Verkehr so organisiert wird, dass Berlin nicht länger erpressbar ist.’“ Die Grünen machten deutlich, dass sie auch heute zu dieser Einschätzung stehen .
Allerdings müssten auch die Rahmenbedingungen beachtet werden, fügte Harald Moritz hinzu. Das Land könne nicht sofort aus dem Stand heraus alles selbst erledigen, es sei auf Unterstützung von privaten Experten angewiesen. Auch um den Zeitplan zu halten, müsse der Senat wie angekündigt bald die Markterkundung starten: „Sonst fischen wir im Trüben.“
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