Berlin - Stefan Liebich sagte am Anfang, was allen Anhängern einer rot-rot-grünen Koalition vor Augen steht: „Wir hatten schon bessere Zeiten.“ So erinnerte der linke Bundestagsabgeordnete an die vorige Legislaturperiode, in der SPD, Linke und Grüne eine Mehrheit im Parlament gehabt, diese aber nur einmal genutzt hätten – um die Ehe für alle durchzusetzen. Nun, fügte er hinzu, gebe es diese politische Rechtsverschiebung. Die finde er „ganz schlimm“.
Ungeachtet dessen lud Liebich am Dienstagabend in Berlin zu der Veranstaltung „Hoffnung Mitte-Links“ ein – weil man nämlich „die Hoffnung nie aufgeben“ dürfe. Gemeinsam mit Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Juso-Chef Kevin Kühnert stellte er sich den Fragen von Sabine Rennefanz von der Berliner Zeitung. Die Drei, so der Eindruck, würden eine rot-rot-grüne Koalition schnell zustande bringen.
Sarah Wagenknecht als Hindernis
Natürlich wurden Hindernisse sichtbar. Eines trägt den Namen Sahra Wagenknecht. Kühnert nannte die Thesen der Linksfraktionschefin in Teilen „gefährlich“ und „perfide“. Dabei bezog er sich auf einen Text, den Wagenknecht unlängst in der Tageszeitung Die Welt veröffentlicht hatte und der auch in der Fraktion Unmut auslöste.
Darin heißt es unter anderem: „Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten.“ So provoziere sie „noch mehr Spaltung in der Gesellschaft“, warnte Kühnert. Baerbock sieht Wagenknecht auf dem Weg „nationaler Rückkehr“, während doch etwa die Europäische Union schon „ein Wert an sich“ sei.
Liebich stellte klar, dass die Linke Wagenknechts Thesen mehrheitlich nicht teile und „noch nie einer Asylrechtsverschärfung“ zugestimmt habe. An Letzterem möge man sie doch bitte messen.
Einigkeit herrschte auf dem Podium
Oskar Lafontaines Anti-Euro-Kurs sei von der Partei ebenfalls abschlägig beschieden worden. Ansonsten beharrte er darauf, dass man die EU auch „nicht romantisieren“ dürfe, und verwies auf den letzten Flüchtlingsgipfel. Vielmehr müsse das Motto gelten: „Das, was zu retten ist, müssen wir retten und nach links verschieben.“
Tatsächlich herrschte auf dem Podium weithin Einigkeit. Baerbock betonte, dass man ihr das Label Schwarz-Grün nicht verpassen könne. Denn sie mache Politik nicht nach Schubladen, sondern nach Werten. Humanität, Weltoffenheit, soziales Miteinander – darum gehe es. Für den dominierenden Rechtsruck stünden die Grünen „nicht als Reserverad zur Verfügung“, so die Parteivorsitzende.
Kühnert plädierte für rasche Gespräche auf höchster Ebene und machte sich zugleich für eine andere Handelspolitik stark. Deutschland lasse sich als Exportweltmeister oder Vizeweltmeister feiern und übersehe dabei, dass dies andernorts soziale Verwerfungen nach sich ziehe.
„Abschottung wird auf mittlere Sicht nicht funktionieren“
Zudem könne man Migranten die Suche nach einem besseren Leben jenseits der eigenen Grenzen ja nicht verübeln. „Abschottung wird auf mittlere Sicht nicht funktionieren“, sagte der Juso-Chef. Baerbock empfahl, sich in der Flüchtlingspolitik nicht an Ungarn zu orientieren, sondern an Spanien und Portugal.
Konsens bestand auch darin, dass man das Leben der Menschen in strukturschwachen Gebieten verbessern müsse, um keine Konkurrenzgefühle gegenüber Flüchtlingen entstehen zu lassen.
Zwar verfolgen alle drei Parteien aktuell eine eigene Agenda. Die SPD muss sich wohl oder übel in der großen Koalition behaupten. Die Linke kämpft mit inneren Konflikten, die im Herbst neu aufbrechen könnten, wenn Wagenknecht ihre Sammlungsbewegung starten will. Im Moment ist von September die Rede. In der Partei ist Skepsis weit verbreitet. Die Grünen möchten ihre Beziehung zur FDP entkrampfen, falls Jamaika doch nochmal möglich würde.
Freilich gab Annalena Baerbock am Dienstagabend einer Sorge Ausdruck, der ihre Mitdiskutanten nicht widersprachen. Sie sagte, wenn alles so weiter gehe wie zuletzt, „rutschen wir so nach rechts ab, dass wir das irgendwann nicht mehr zurück holen können“.
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