Der Schnösel hat zugeschlagen. Großbritanniens Schatzkanzler George Osborne legte Mitte der Woche seine Kürzungspläne für den Staatshaushalt vor - und das Vereinigte Königreich erzitterte. Auch die ehrwürdige BBC, der öffentlich-rechtliche Rundfunk Großbritanniens, entging den Hieben des Ministers nicht. Auf 340 Millionen Pfund jährlich summieren sich die Einschnitte, die die Regierung verfügt hat. Das sind 16 Prozent weniger Einnahmen bis 2016.Umstellung 2013Dergleichen haben die deutschen öffentlich-rechtlichen Sender nicht zu befürchten. Bislang war auf die Politik Verlass, wenn es um die Finanzierung ihrer Programme ging. Und im Zweifelsfall ist den Sendern das Bundesverfassungsgericht zu Hilfe geeilt. Und so soll denn auch der Ersatz der gerätegebundenen GEZ-Gebühr durch eine allgemeine Haushaltsabgabe für ARD, ZDF und Deutschlandradio "aufkommensneutral" vonstattengehen. 2013, mit Beginn der neuen Gebührenperiode, soll die Umstellung erfolgen. Gestern haben die Ministerpräsidenten der Länder einen entsprechenden Staatsvertragsentwurf auf ihrem Treffen in Magdeburg offiziell verabschiedet und an die Länderparlamente weitergeleitet. Am 15. Dezember soll der Vertrag unterschrieben werden.Der Entwurf sieht vor, dass von 2013 an jeder Haushalt eine Abgabe in Höhe der jetzigen Gebühr von 17,98 Euro zahlt, unabhängig davon, ob er ein Radio, ein Fernsehgerät oder einen internetfähigen Computer besitzt - oder nichts davon. Die Zahl der Komplettverweigerer wird allerdings für verschwindend gering gehalten. Zahlen sollen auch die Unternehmer, und zwar für jede ihrer Betriebsstätten oder Filialen. Wie hoch die Abgabe ist, richtet sich nach der Zahl der Mitarbeiter in der jeweiligen Betriebsstätte. Bei bis zu acht Angestellten fällt ein Drittel der Gebühr an, bei bis zu 499 Mitarbeitern ist die achtfache Summe fällig, bei 20000 und mehr ist es schließlich das 150-fache der normalen Abgabe. Dienstfahrzeuge und Mietwagen sind mit einem Drittel, also knapp sechs Euro, dabei, wobei jeweils ein KFZ pro Betriebsstätte beitragsfrei ist. Ein Drittel der Gebühr sollen auch Hoteliers und Vermieter von Ferienwohnung für je eine Unterbringungseinheit bezahlen.Was zunächst sehr kompliziert klingt, wird in der Praxis kaum zu großen Veränderungen führen. Für Privathaushalte, die schon jetzt ein Fernsehgerät angemeldet haben - und das ist die bei Weitem überwiegende Zahl der rund 40 Millionen bei der GEZ registrierten Nutzer -, bleibt ohnehin alles beim Alten.Protest kommt indes von den Wirtschaftsverbänden, die eine hohe Mehrbelastung auf die Unternehmen zukommen sehen. Von bis zu 350 Millionen Euro pro Jahr ist die Rede - fast eine Verdoppelung. Dass es so viel sein wird, wird aus Kreisen der Rundfunkkommission der Länder bestritten. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen würden durch die Staffelung der Abgabe bessergestellt. Auch Unternehmen, die bisher ehrlich ihre Rundfunkgebühr bezahlt haben, würden oftmals nicht zusätzlich belastet.An der Staffelung entzündet sich die Kritik der Wirtschaft. In einem Brief an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck fordern Wirtschaftsvertreter eine Reform der Reform. Denn gleich große Unternehmen würden je nach Zahl der Filialen unterschiedliche Beiträge bezahlen. Beck hingegen bezeichnete das Modell gestern als mittelstandsfreundlich. Den Angaben zufolge fallen 90 Prozent der Betriebe in die beiden untersten Beitragsstufen.ARD, ZDF und Deutschlandradio können derweil in Ruhe abwarten - an den mehr als sieben Milliarden Euro, die sie pro Jahr kassieren, soll nicht gerüttelt werden, ebenso wenig an der Gebühr von 17,98 Euro. Jedenfalls bis Ende 2014. Bis dahin will die Politik abwarten, wie sich das neue System auswirkt. Sollte es aber zu Mehreinnahmen kommen, könnte die Gebühr tatsächlich sinken. Es wäre das erste Mal in ihrer Geschichte.------------------------------Foto: Sammy Deluxe wirbt für die Gebühr.