Die Polizei - kein Freund und Helfer der Politik

Brigitte Fehrle
2 Min

Die Polizisten in Gestalt der Gewerkschaft der Polizei haben sich gestern bitter beklagt. Natürlich über zu hohe Arbeitsbelastung, die zu Krankheiten, Burn-out und massenhaften Überstunden führt. Soweit ist die Beschwerde berechtigt. Auch Polizisten haben wie alle anderen Arbeitnehmer ein Recht darauf, nicht ständig überbeansprucht zu sein. Ihre Arbeitgeber, die Innenminister der Länder, haben eine Fürsorgepflicht.Nicht recht allerdings haben die Polizisten mit ihrer Anschuldigung, die Politik trage gesellschaftliche Probleme auf ihrem Rücken aus. Es ist die ureigene Aufgabe der Polizei, Entscheidungen der Politik dort durchzusetzen, wo rechtswidrig dagegen vorgegangen wird. Die Polizei hatte selbstverständlich die Aufgabe, in Stuttgart die Baumfällaktion zu sichern. Sie muss selbstverständlich dafür sorgen, dass friedliche Fußballfans vor Randalierern geschützt werden, und sie wird auch gewährleisten müssen, dass der Castor-Transport im November am Ende sicher im Zwischenlager in Gorleben ankommt.Was allerdings die Politik verlernt zu haben scheint: Polizei ist die Ultima Ratio in einem Konflikt. Sie kann den Dialog weder ersetzen, und sie darf ihn vor allem nicht beenden. Wenn beim ersten wirklichen Widerstand, wie in Stuttgart, Wasserwerfer so eingesetzt werden, dass ein Mann sein Augenlicht verliert, dann ist in den Köpfen der Politiker vieles schiefgelaufen.

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