Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal in Sachen Anerkennung eines palästinensischen Staates zu folgen. Zögern bedeute, die Dramatik der Situation zu verkennen, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der Deutschen Presse-Agentur. „Mut heißt in dieser Stunde, die richtige Seite zu wählen.“

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte zuvor gesagt, die Anerkennung eines palästinensischen Staats stehe „eher am Ende des Prozesses“ von Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung. „Aber ein solcher Prozess muss jetzt beginnen.“ Zugleich kritisierte er die israelische Militäroffensive auf Gaza-Stadt erneut als den falschen Weg.

Schwerdtner: Bundesregierung verschließt die Augen

Schwerdtner warf der Bundesregierung vor: „Während in Gaza unermessliches Leid herrscht, verschließt die Bundesregierung die Augen. Die Anerkennung Palästinas ist dabei mehr als ein Symbol: Sie ist ein klares Signal, dass eine friedliche Zukunft im Nahen Osten nur auf Grundlage einer Zweistaatenlösung möglich ist.“

Die Bundesregierung müsse zudem „aktiven Druck“ auf die israelische Regierung ausüben, um eine Invasion von Gaza-Stadt zu verhindern. Die Linke fordere ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel sowie die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens, sagte Parteichefin Schwerdtner.

Die Bundesregierung verlangt seit langem eine zwischen Israelis und Palästinensern ausgehandelte Zweistaatenlösung, bei der Juden und Palästinenser friedlich in zwei getrennten eigenen Staaten leben. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die islamistische Hamas lehnen das ab.

Am Sonntag verkündeten Großbritannien, Kanada und Australien offiziell die Anerkennung Palästinas. Auch Portugal schloss sich der Anerkennung an. Weltweit haben bereits mehr als 140 Länder einen Palästinenserstaat anerkannt, darunter mehrere EU-Mitglieder wie Spanien und Irland.

Einer Forsa-Umfrage von August zufolge befürworten 54 Prozent der Deutschen die Anerkennung eines palästinensischen Staates. Ein knappes Drittel (31 Prozent) lehnte dies ab. In Ostdeutschland fiel die Zustimmung mit 59 Prozent etwas größer aus als in Westdeutschland, wo sie 53 Prozent betrug. Überdurchschnittlich hoch war sie in der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen (60 Prozent) und unter denen, die 60 Jahre und älter sind (58 Prozent).