Die SPD gibt "30 plus X" als Wahlziel aus

Klaus Wowereit sorgt sich nicht

Jan Thomsen
3 Min

Diese Frage ist für Klaus Wowereit noch ein wenig ungewohnt: Was er denn mache, wenn seine SPD die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September 2011 verliere, erkundigten sich Medienvertreter bei ihm am Wochenende. Die Antwort fiel kurz aus. Er mache sich "keine Sorgen", sagte der Regierende Bürgermeister.Voraussichtlich wird er eine Antwort dieses Inhalts demnächst öfter geben müssen. Denn bekanntlich haben die Sozialdemokraten erstmals seit Jahren eine echte Konkurrenz im Kampf um die meisten Zweitstimmen: Die Grünen und ihre quasi-designierte Spitzenkandidatin Renate Künast. Kaum war die Bewerbung der jetzigen Bundestagsfraktionschefin informell bekannt, verlangte Wowereit von ihr, sich "keinen Rückfahrschein" für die Bundesebene garantieren zu lassen, wenn sie die Wahl verliere. Genau diese Wahlkampferöffnung fällt jetzt auf ihn zurück: Künast dürfte weitere Angriffe schlicht mit der Gegenfrage nach Wowereits Plan für den Fall einer SPD-Niederlage beantworten.Allerdings geben sich die Sozialdemokraten, deren Landesvorstand am Wochenende zwecks Entwicklung eines Wahlprogramms zusammenkam, selbstbewusst. So nannte Wowereit als Ziel für 2011, wie schon vor fünf Jahren: "30 plus x". Das ist nicht ohne Mut gesagt, denn derzeit liegen die Grünen in etlichen Umfragen als stärkste Kraft vorn.Wowereit legte dem Landesvorstand ein zwölfseitiges Papier vor, das Grundlage für einen im Frühjahr 2011 zu beschließenden Programmentwurf werden soll. Es heißt "Verantwortung für das ganze Berlin". Der Regierungschef betont darin, dass die SPD keine Klientelpolitik, sondern "Politik für alle" mache und daher die "einzig wirkliche BerlinPartei" sei. Er zieht erwartungsgemäß eine positive Bilanz der vergangenen neun Jahre unter einem SPD-geführten Senat und verweist auf die seiner Ansicht nach unzweifelhaften Erfolge etwa in der Wirtschafts-, Bildungs- und Integrationspolitik. Die SPD wolle sich künftig für eine "neue Industrialisierung" einsetzen, also für Berlin als "Standort für Zukunftsindustrien". Dies habe - ein indirekter Angriff auf die Grünen - aber auch mit dem Ausbau von Infrastruktur zu tun, also mit dem Bau von Autobahnen oder Großflughäfen. Die SPD engagiere sich zudem für gute Jobs statt Billiglohn-Arbeitsplätzen und wolle die berufliche Bildung und Ausbildung entscheidend verbessern. Weiteren Schulreformen erteilt Wowereit eine Absage.Die Spitzen gegen die Grünen, von der SPD aktuell als "Wohlfühlpartei" geschmäht, blieben am Sonntag nicht ohne Wirkung. Fraktionschefin Ramona Pop teilte nach Lektüre des Wowereit-Papiers mit, ihre Fraktion habe schon im Sommer einen Programmentwurf namens "Eine Stadt für alle" verabschiedet. Es sei aber "in Ordnung, wenn die SPD jetzt auch darauf komme". Für diese geht es gleich heute programmatisch weiter: Ab 17 Uhr diskutieren Wowereit, Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) und SPD-Parteichef Michael Müller im Jugendkulturzentrum Pumpe, Lützowstraße 42, über Rekommunalisierung.-----------------------Das Wowereit-Papier im Internetwww.spd-berlin.de------------------------------"Berlin ist das soziale, kulturelle und politische Zentrum Deutschlands." Klaus Wowereit

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