Die SPD lernt

Brigitte Fehrle
4 Min

In der SPD vollzieht sich derzeit ein bemerkenswerter Lernprozess. Ausgerechnet im Südwesten, wo die Partei seit Jahrzehnten um die 20-Prozent-Marke dümpelt, will man ein Tabu brechen und als Juniorpartner in eine Regierung mit den Grünen gehen. Nun kann man fragen, ob das nicht angesichts von möglichen Wahlergebnissen - Umfragen sehen die Grünen stark, stärker als die SPD - eine Selbstverständlichkeit sein muss. Wer aber die wütend-beleidigten Kommentare der Berliner Sozialdemokraten, denen Ähnliches widerfahren könnte, noch im Ohr hat, muss überrascht sein. In Berlin wurde "das Ende des Welpenschutzes" für die Grünen angekündigt, was angesichts einer Partei, die sich eher als ausgewachsener Bernhardiner präsentiert, von gewisser Komik war. Die Grünen dürfen allerdings nicht gering schätzen, welche Wegstrecke die SPD für eine derartige Entscheidung zurücklegen musste. Die Sozialdemokraten haben bis heute kaum verschmerzt, dass sich die 1980 gegründete Umweltpartei nicht politisch totmachen ließ. Alle Versuche und Strategien sind gescheitert: Es half nicht, die Grünen zu diffamieren, es half nicht, sie zu vereinnahmen. Auch die Strategie der Entzauberung durch Regierungsbeteiligung ging schief.Nun also scheint politische Demut in die SPD gefahren zu sein. Und das ist aus ihrer Sicht auch gut so. Denn die anscheinende Schwäche im Vergleich zu den Grünen stärkt die Sozialdemokraten in Wirklichkeit gegenüber ihren eigentlichen politischen Gegnern, den Konservativen. Die grundsätzliche Bereitschaft, auch unter Führung der Grünen zu regieren, macht für die Grünen alle anderen politischen Regierungsvarianten schwerer. Wo immer in der Vergangenheit Rot-Grün möglich war, wurde rot-grün regiert. In Zukunft kann eben auch grün-rot regiert werden.Die SPD engt damit die politischen Spielräume der Grünen ein und beendet faktisch die Debatte über Schwarz-Grün. Die Sozialdemokraten wissen genau, dass die Grünen ihrer Parteibasis und auch dem größeren Teil ihrer Anhänger kein schwarz-grünes, ja nicht einmal ein grün-schwarzes Bündnis zumuten können, wenn Sozialdemokraten als Regierungspartner zur Verfügung stehen.Das Zugeständnis der Sozialdemokraten an die Grünen ist also in erster Linie eine Kampfansage an die Union. Es geht um die Macht im Land. Und gerade deshalb werden der SPD noch an einer anderen Front Fragen gestellt werden. Es ist ja nicht ausgeschlossen und sogar eher wahrscheinlich, dass in Sachsen-Anhalt im kommenden März die Linkspartei stärkste Kraft wird. Ist die SPD erst einmal Juniorpartner der Grünen, wird sie nicht mehr plausibel begründen können, warum sie bei entsprechenden Wahlergebnissen lieber unter der CDU regieren will als unter einem Ministerpräsidenten der Linken.So könnten sich also durch die neue Beweglichkeit der SPD die politischen Farben der Republik im kommenden Jahr ändern. Wird Baden-Württemberg grün-rot regiert und behält Kurt Beck Rheinland- Pfalz in sozialdemokratischer Hand, ist die Mehrheit im Bundesrat gefestigt. Kommt es so, erwächst daraus für Angela Merkel und die christlich-liberale Regierung ein Problem auf mehreren Ebenen. Baden-Württemberg nach mehr als 50 Jahren zu verlieren, wird der Parteivorsitzenden angelastet werden. Man wird ihr wieder vorwerfen, das konservative Milieu nicht zu verstehen. Merkel wird als CDU-Vorsitzende geschwächt sein und das nicht durch den Kanzler-Bonus wettmachen können. Denn was kann die Regierung ohne Mehrheit im Bundesrat noch durchsetzen? Nichts von Relevanz jedenfalls.Deutschland würde sich unter diesen Vorzeichen politisch stark verändern. Jedenfalls parteipolitisch. Die schwarz-gelbe Republik würde mehrheitlich grün-rot, rot-grün oder rot-rot. Es wäre das augenfälligste Zeichen für das Ende der alten Volksparteien, wenn nicht mehr selbstverständlich ist, dass sie die Ministerpräsidenten stellen. Das mag für die SPD und die Union bitter sein. Für das Land ist das noch lange kein Unglück. Denn unterstellt, dass die Mehrheit der Wähler weiß, was sie tut, spricht ihr Verhalten für das einer aufgeklärten Bürgerschaft. Die satte, ja arrogante Selbstverständlichkeit, mit der in der Vergangenheit die Volksparteien mit mehrheitlicher Zustimmung rechnen konnten, ist endgültig vorbei. Die SPD ist unter Schröder und Hartz IV zerbröselt. Der CDU unter Merkel und Mappus in Baden-Württemberg widerfährt gerade Ähnliches mit Stuttgart 21. Daraus folgt nicht mehr und nicht weniger als eine gute demokratische Selbstverständlichkeit: dass dann eben andere die Verantwortung übernehmen müssen.------------------------------Kämen die Ministerpräsidenten nicht mehr selbstverständlich aus den alten Volksparteien, wäre dies das augenfälligste Zeichen für deren Ende. Das mag für SPD und Union bitter sein. Für das Land ist das noch lange kein Unglück.

Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: briefe@berliner-zeitung.de

Lesen Sie mehr zum Thema