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Vor einem Jahr veröffentlichte ich im Israel Journal of Foreign Affairs einen Artikel, dessen Kernaussage lautete, dass die von westlichen Behörden gegen ausländische juristische Personen und Privatpersonen verhängten Sanktionen nach hinten losgehen können. Sie schaffen nämlich einen Raum, in dem die Justiz ihr grundlegendes Prinzip der Universalität des Rechts nicht anwenden kann, weil Menschen und Unternehmen ohne ordentliche Gerichtsurteile mit Sanktionen beziehungsweise Strafen belegt und für gleichartige, wenn nicht identische Handlungen unterschiedlich behandelt werden. Heute möchte ich eine andere Folge der Sanktionspolitik in den Blick nehmen.

Mehrere neue Entwicklungen veranlassen mich zu dieser Sicht. Am 10. September endet eine Auktion mit verdeckten Geboten für die 106 Meter lange Superjacht „Amadea“, die derzeit in San Diego ausgestellt ist und auf Anordnung des United States District Court for the Southern District of New York eingezogen wurde. Und am 10. Juli gab der Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union, Manuel Campos Sánchez-Bordona, eine Empfehlung ab, die Einfrierung von Vermögenswerten aufrechtzuerhalten, die vier italienischen Unternehmen namens Sardegna Servizi, Delemar, Punta Capaccia und Machina gehören. Was beide Fälle verbindet, ist die Tatsache, dass all diese Vermögenswerte mutmaßlich von russischen Geschäftsleuten über Trusts kontrolliert wurden, die sie einst in Delaware (USA) und auf Bermuda (Überseegebiet des Vereinigten Königreichs) errichtet hatten.

Vermögenswerte werden im Verborgenen gehalten

Diese Fälle sind nicht einzigartig. In den USA brachte die Suche nach russischem Geld eine Fülle intransparenter Finanzkonstruktionen zutage, die um Trusts herum aufgebaut waren, die in South Dakota gegründet wurden – jenem Bundesstaat, der sich mit großem Abstand als Heimat der meisten Trusts in den Vereinigten Staaten entpuppte. Jüngst geriet die gesamte liechtensteinische Finanzindustrie in Turbulenzen, als von den USA verhängte Sekundärsanktionspakete gegen russische Interessen bis zu 800 Trusts zwar auf dem Papier am Leben ließen, faktisch jedoch lahmlegten, weil deren Direktoren massenhaft zurücktraten, um Reputations- und persönliche Folgen unbeabsichtigter Sanktionsverstöße zu vermeiden.

Das westliche Finanzsystem war lange berühmt dafür, Wege und Mittel zu schaffen, um Gelder und Vermögenswerte im Verborgenen zu halten. Öffentliche Persönlichkeiten und amtierende Politiker errichteten Trusts, da diese als Vehikel galten, die angeblich garantierten, dass Machtinhaber ihre Autorität nicht zur Sicherung finanzieller Vorteile einsetzen.

Die US-Präsidenten Bill Clinton und Donald Trump, die britischen Premierminister Tony Blair, Theresa May und Rishi Sunak sowie Hunderte anderer Politiker weltweit legten für die Zeit ihrer Amtsführung Blind Trusts auf – doch die Branche wuchs, weil dieses Instrument selbst für weniger Vermögende und politisch exponierte Personen zahllose Vorteile bietet. Trusts wurden zu einem der verlässlichsten Mittel, Erbschaftsteuern zu vermeiden, Steuern zu „optimieren“ und die finanziellen Interessen von Kindern und Lebenspartnern zu sichern.

Der maßgeblich zugrunde liegende Umstand ist, dass Vermögenswerte, sobald sie in einen Trust eingebracht sind, nicht länger als Eigentum des Gründers gelten und Begünstigte keinen Rechtsanspruch auf das Vermögen haben, außer wenn und solange Ausschüttungen erfolgen. Dies schützte Trusts faktisch vor Ansprüchen der Finanzbehörden und verhinderte sogar die Offenlegung ihrer Vermögenswerte im Rahmen des Austauschs finanzieller Informationen zwischen souveränen Staaten.

Das Ausmaß der Trust-Industrie ist tatsächlich unbekannt, doch allein in Europa beschäftigt sie Schätzungen zufolge bis zu 300.000 Fachleute, die Zehntausende von Trusts und mehr als 2000 Family Offices überwachen und managen. Um die Tragweite möglicher Veränderungen für Europas Wirtschaft zu verdeutlichen, sei erwähnt: Trusts werden derzeit genutzt, um Mehrheitsbeteiligungen an Konzernen wie Deutschlands BMW und Oetker-Gruppe, Frankreichs LVMH, Lauder und Stellantis (ehemals Peugeot), Schwedens H&M, das niederländische Heineken, Dänemarks Lego, Italiens Barilla oder Österreichs Swarovski zu halten und zu steuern – und diese Liste ließe sich fast endlos fortsetzen. Nicht nur Großunternehmer, sondern auch Unternehmer und Familien der Mittelschicht nutzen Trusts zur Nachlassplanung sowie zur Sicherung von Vermögensstabilität und -kontinuität (in manchen Jurisdiktionen, etwa auf Malta, setzen Mittelschichtshaushalte sie ein, um Familienheime zu schützen).

Die gegenwärtige Sanktionspolitik untergräbt die Universalität des Rechts

Die Sanktionspolitik könnte jedoch zum Katalysator eines tiefgreifenden Wandels werden. Falls der EU-Gerichtshof zu dem Schluss gelangt, dass „discretionary trusts“ nicht hinreichend klar vom persönlichen Eigentum zu unterscheiden sind, könnten die Behörden die Regeln überdenken, die es Beamten und Politikern erlauben, Vermögen in solche Vehikel einzubringen. Dies könnte auch zu einer nachträglichen Überprüfung früherer Erklärungen führen und Rechtsunsicherheit bei Besteuerung und Erbschaft erzeugen – mit der Folge, dass das gesamte System der Trusts entwertet würde.

Offenkundig ist, dass die EU und die USA in diesem Fall den Wettbewerb gegenüber Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten und Singapur verlieren werden. Man kann zudem versuchen, die Rechte von Personen aus bestimmten Jurisdiktionen auf rein „geopolitischer“ Grundlage zu unterscheiden; dann hinge der Rechtsstatus eines Trusts jedoch nicht von seiner Struktur oder seinen Bedingungen ab, sondern von der Staatsangehörigkeit oder den politischen Umständen der Begünstigten – und damit gelangen wir erneut zu dem Punkt, an dem die gegenwärtige Sanktionspolitik die Universalität des Rechts untergräbt. Diese Universalität des Rechts ist jedoch für den Westen am Ende entscheidender als jedes politische Motiv.

Vladislav Inozemtsev, Ph.D. in Economics, ist Mitgründer und Senior Fellow beim Center for Analysis and Strategies in Europe, eines in Zypern ansässigen Thinktanks.

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