Boliviens Präsident Rodrigo Paz hat inmitten schwerer Proteste den Weg für einen möglichen Einsatz des Militärs im Innern erleichtert. Die von Paz unterzeichnete Regelung hebt ein Gesetz von 2020 auf, das den Ausnahmezustand und den Einsatz der Streitkräfte bei inneren Konflikten begrenzt hatte.

Der Schritt bedeutet laut Reuters nicht, dass der Ausnahmezustand bereits gilt. Nach den vorliegenden Angaben müsste Paz einen solchen Schritt dem Kongress vorlegen. Dieser hätte dann 72 Stunden Zeit, ihn zu billigen oder abzulehnen. Im Fall eines Ausnahmezustands könnte die Regierung Grundrechte wie Versammlungs- und Bewegungsfreiheit zeitweise einschränken und die Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei einsetzen.

Wochenlange Proteste gegen die Regierung

In Bolivien gibt es seit Wochen Straßenblockaden und Demonstrationen gegen die konservative Regierung. An den Protesten beteiligen sich Gewerkschaftsführer und Anhänger des früheren Präsidenten Evo Morales. Sie verlangen nach Angaben von Reuters unter anderem die Rücknahme von Sparmaßnahmen und Schritte gegen steigende Lebenshaltungskosten. Die Blockaden führten demnach in La Paz und El Alto zu Engpässen bei Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten.

Paz sagte am Mittwoch vor Gesprächen mit Kommunalpolitikern und Wirtschaftsvertretern, er wolle Lösungen durch Verhandlungen finden, schließe andere Mittel aber nicht aus. Reuters zitierte ihn mit den Worten: „Ich verfüge über verfassungsrechtliche Mittel, die Zeit läuft ab, lasst uns zum Dialog kommen.“

Warnungen vor Eskalation

Im Parlament wurde die Aufhebung der bisherigen Beschränkungen kontrovers debattiert. Der regierungsnahe Abgeordnete Carlos Alarcón aus der Fraktion Unidad  verteidigte sie als notwendig. Andere Abgeordnete warnten vor einer Verschärfung der Lage. Sonia Siñani von der christdemokratischen Partei PDC sagte laut Reuters in der Debatte, mit einem Truppeneinsatz werde Öl ins Feuer gegossen.

Drei Frauen, die in der bolivianischen Ombudsstelle Defensoría del Pueblo in den Hungerstreik getreten sind, wenden sich damit nach Angaben des lateinamerikanischen Senders teleSUR gegen die Aufhebung des Gesetzes. Sie warnen vor Eingriffen in politische und bürgerliche Rechte.

Bolivien steckt in einer schweren Wirtschafts- und Treibstoffkrise, die durch Devisenmangel und eine sinkende heimische Energieproduktion zusätzlich verschärft wird. Präsident Rodrigo Paz gewann die Wahl im vergangenen Jahr und beendete damit eine rund zwei Jahrzehnte dauernde linke Regierungsära. Er versprach marktfreundliche Reformen, um die Krise einzudämmen. 

Bislang hat Paz vor allem den Sparkurs vorangetrieben: Er strich Treibstoffsubventionen, brachte die Abschaffung von Steuern auf große Vermögen, Finanztransaktionen, Glücksspiel und Unternehmenswerbung sowie eine Kürzung der Staatsausgaben auf den Weg. Zugleich verhandelt der Präsident mit internationalen Geldgebern über Kredite in Milliardenhöhe. Das Geld soll nach Regierungsangaben in Infrastruktur, erneuerbare Energien und einen besseren Zugang zu Finanzdienstleistungen fließen.