Ein 60-jähriger mutmaßlicher Anhänger der „Reichsbürger“-Szene muss sich vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen ihn wegen Verleumdung, Beleidigung sowie öffentlicher Aufforderung zu Straftaten erhoben.
Demnach soll der Mann im November 2022 einen Brief an die Berliner Polizei geschickt haben, in dem er eine Finanzamtsmitarbeiterin fälschlicherweise der Erpressung und des Diebstahls beschuldigte. Zudem enthielt der Brief eine Fotomontage, die einen Polizeibeamten mit einer Person in einer NS-„Schutzstaffel“-Uniform gleichsetzte und mit den Worten „Ich führe nur Befehle aus“ sowie „Diktatoren Hitler Firma BRD“ versah.
Beschuldigter auch in sozialen Medien aktiv
Darüber hinaus soll der Angeschuldigte im August 2023 auf einer Social-Media-Plattform einen Artikel über ein Sexualverfahren mit der Forderung kommentiert haben, der Beschuldigte solle „gehängt“ und „kastriert“ werden.
Die Staatsanwaltschaft sieht darin eine gezielte Gleichsetzung der Polizei mit dem NS-Regime sowie einen Aufruf zu Gewalt.
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