BERLIN, 30. März. Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) haben ein neues Modell für die Reform der Pflegeversicherung vorgelegt. Der Vorschlag könnte als Kompromiss zwischen Regierung und Opposition dienen. DIW-Forschungsdirektor Gert Wagner schlug im Gespräch mit der Berliner Zeitung vor, Elemente der von SPD und Grünen favorisierten Bürgerversicherung mit Teilen der von der Union präferierten Kapitaldeckung zu verbinden.Reform nicht vor 2006Konkret regte Wagner an, auch für die Pflegeversicherung eine kapitalgedeckte Säule einzuführen. Dazu solle aber keine neue Versicherung geschaffen, sondern die bereits vorhandene Riester-Rente ausgebaut werden. Diese soll dann für jeden verpflichtend werden. "Höhere Beiträge für die Pflegeversicherung im Alter können dann durch den angesparten Kapitalstock aufgefangen werden", argumentierte der DIW-Experte.Eine komplette Umstellung auf eine Kapitaldeckung, wie von der Union derzeit favorisiert, lehnte Wagner gleichzeitig ab. "Keiner weiß heute, wie sich das Risiko Pflege entwickeln wird", meinte er. "Wenn ich aber die Kosten nicht kenne, macht eine vollständige Kapitaldeckung keinen Sinn", sagte er. Beispielsweise sei der positive Fall denkbar, dass es in Zukunft eine Pille gegen Demenz geben werde. Dann würden die Pflegekosten sinken oder zumindest nicht mehr so stark steigen wie befürchtet.Auch in der Frage, wie künftig die Beiträge für die Pflegeversicherung erhoben werden und wer dort versichert werden soll, nahm Wagner eine vermittelnde Haltung ein. So befürwortete er den Vorschlag der SPD, alle Bürger in ein einheitliches Pflegeversicherungssystem aufzunehmen.Gleichzeitig plädierte er aber für eine Beitragssystem, das den Vorstellungen der Union näher kommt. Wagner schlug dazu eine einheitliche Bürgerprämie und damit eine Abkehr von den bisherigen lohnbezogenen Beiträgen vor. "Alle Argumente, die bei der Krankenversicherung für eine Bürgerprämie sprechen, sprechen auch bei der Pflege dafür", sagte er. Nur durch ein Prämiensystem, bei dem der Sozialausgleich über Steuern finanziert werde, könne eine Abkoppelung der Pflegeausgaben von den Arbeitskosten erreicht werden.Wagner plädierte dafür, eine Pflegereform nicht zu überstürzen; sie mit der geplanten Umgestaltung der Krankenversicherung zu verbinden. "Wir müssen das in Ruhe nach 2006 entscheiden, da die Pflegeversicherung nicht isoliert betrachtet werden kann."------------------------------Seit zehn Jahren versichert // Die Pflegeversicherung trat am 1. Januar 1995 als fünfte Säule der deutschen Sozialversicherungen in Kraft und wurde in zwei Stufen eingeführt. Nachdem am 1. April 1995 erstmals Leistungen für die ambulante Hauskrankenpflege gewährt wurden, floss ab Mitte 1996 auch Geld für die stationäre Pflege in den Heimen.Die Sätze zur Vergütung der Pflegeleistungen sind allerdings trotz steigender Kosten gleich geblieben. Politiker weisen darauf hin, dass die Pflegeversicherung stets nur als Teilkasko geplant war.Grundsätzlich soll die Kasse gegen das finanzielle Risiko der Pflegebedürftigkeit absichern und die Sozialhilfe entlasten. Es handelt sich um eine Pflichtversicherung für alle Mitglieder der gesetzlichen sowie der privaten Krankenkassen. Den Beitragssatz von 1,7 Prozentpunkten des Bruttolohns zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils zur Hälfte.Der Buß- und Bettag als gesetzlicher Feiertag wurde zur Mitfinanzierung der Pflege in allen Bundesländern - außer in Sachsen - abgeschafft.------------------------------Foto: Rund zwei Millionen Bundesbürger sind pflegebedürftig. Die Zahl steigt.
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