CSU-Politiker Alexander Dobrindt hat den Vorwurf zurückgewiesen, beim Aufnahmeprogramm für Afghanistan auf Zeit zu spielen. Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung betonte er, man könne nicht in wenigen Wochen lösen, was über Jahre versäumt worden sei. „Ich bin nicht bereit, auf reguläre Aufnahmeverfahren und Sicherheitsüberprüfungen zu verzichten“, sagte Dobrindt.

Dobrindt sagte mit Blick auf die frühere Ampel-Regierung weiter: „Das ist etwas, was seit Jahren nicht abgearbeitet worden ist. Ich werde es abarbeiten, aber ich werde es nur so abarbeiten, dass wir auch maximale Sicherheit haben darüber, dass wir wissen, wer da kommt, warum er kommt und ob die Aufnahme berechtigt ist. Und wenn sie nicht berechtigt ist, dann werde ich diese Aufnahme auch nicht befürworten.“

Kritik vom Menschenrechtsbeauftragten

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), forderte dagegen eine schnellere Abwicklung. Auf X schrieb er, die schwarz-rote Koalition habe sich auf eine geordnete und humanitäre Migrationspolitik geeinigt. „Dass die Prüfungen im Fall des Aufnahmeprogramms Afghanistan so lange dauern, erfüllt weder das eine noch das andere.“ Wer bereits eine Zusage habe, müsse sein Visum auch „zeitnah“ erhalten, so Castellucci.

Es geht um rund 2.000 gefährdete Afghaninnen und Afghanen, darunter frühere Ortskräfte der Bundeswehr oder Menschenrechtsaktivisten, die von der Ampel-Regierung eine Aufnahmezusage erhielten. Da die deutsche Botschaft in Kabul seit der Machtübernahme der Taliban 2021 geschlossen ist, laufen die Verfahren in Pakistan. Dort wurden nach Angaben der Bundesregierung zuletzt rund 210 Menschen von den Behörden ins Herkunftsland abgeschoben.