Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat ein zehn Milliarden Euro schweres Programm zum Ausbau von Bevölkerungsschutz und ziviler Verteidigung geplant. Die Mittel sollen unter anderem in zusätzliche Ausrüstung, Gebäude, Personal und Technik beim Technischen Hilfswerk (THW) fließen.
Im Bundesinnenministerium soll zudem eine neue Stabsstelle „Kommando zivile Verteidigung“ eingerichtet werden. Sie soll auch die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr im Verteidigungsfall koordinieren.
„Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung“, sagte Dobrindt. Es gehe um eine „klare Kante gegen hybride Bedrohungen“ und um „konsequente Unterstützung der ehrenamtlichen Kräfte“. Militärische und zivile Verteidigung würden für mehr Sicherheit und Widerstandsfähigkeit vernetzt.
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Neue Fahrzeuge, Feldbetten und medizinische Taskforce
Bis 2029 sollen unter anderem 1000 neue Spezialfahrzeuge und 110.000 neue Feldbetten beschafft werden. Für Gebäude und Anlagen des THW ist ein Bauprogramm vorgesehen. An 50 Standorten soll zudem eine medizinische Bundestaskforce für einen „Massenanfall“ von Verletzten aufgebaut werden.
Bundesweit sollen außerdem öffentliche Zufluchtsräume wie Bunker, Tunnel und Tiefgaragen in einem Kataster erfasst und in die Warn-App NINA des Bundes integriert werden.
Hilfsorganisationen fordern deutlich mehr Geld
Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Hermann Gröhe, hält die geplanten Mittel für unzureichend. „Wenn die Bundesregierung mit einem Angriffsszenario auf die Nato 2029 rechnet, muss sie den Schutz der Bevölkerung erst recht heute angehen und nicht morgen“, sagte Gröhe der Süddeutschen Zeitung. Ehrenamtlichen Helfern werde teils Material zur Verfügung gestellt, mit dem schon ihre Großeltern gearbeitet hätten. Allein das DRK benötige zwei Milliarden Euro bis 2027 und danach jährlich eine Milliarde Euro.
Auch Oliver Meermann, Bundesvorstand der Johanniter-Unfallhilfe, forderte deutlich höhere Mittel. Die jährlichen Zuwendungen für die Hilfsorganisationen und ihre Partner müssten dauerhaft auf insgesamt rund 2,6 Milliarden Euro vervierfacht werden, sagte er der Zeitung. (mit dpa)
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