US-Präsident Donald Trump hat nach einem Treffen von russischen und US-Topdiplomaten in Riad dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Schuld dafür gegeben, dass der von Russland gestartete Krieg in der Ukraine weiterhin andauert. Zudem gab er vor Journalisten in seinem Anwesen in Mar-a-Lago an, ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „wahrscheinlich“ noch im Februar stattfinden werde.
Mit Blick auf die ukrainische Kritik, von den Gesprächen ausgeschlossen worden zu sein, sagte Trump „Ich habe heute gehört: Oh, wir waren nicht eingeladen“, so der US-Präsident. „Nun, ihr seid seit drei Jahren dabei.“ Der Krieg hätte längst enden sollen, mahnte er und warf den Ukrainern Versäumnisse vor: „Ihr hättet es nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können.“ Es gebe in Kiew „eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen“.
Mit Blick auf Selenskyj sagte Trump: „Ich mag ihn persönlich, er ist in Ordnung.“ Es gehe aber nicht um persönliche Sympathien, sondern darum, „dass der Job erledigt wird“.
Trump befürwortet Wahlen in der Ukraine
Die Gespräche in Riad seien „sehr gut“ verlaufen, sagte der Republikaner zudem. Russland wolle „etwas tun“. Wie beide Seiten nach dem Treffen der Außenminister Marco Rubio und Sergej Lawrow in Riad weiter mitteilten, wurde ausgemacht, dass die Regierungen Unterhändler für kommende Friedensverhandlungen ernennen.
Auch Neuwahlen in der Ukraine stehen laut Trump im Raum. „Das ist keine russische Sache, das ist etwas, das von mir kommt und auch von vielen anderen Ländern“, sagte er dazu am Dienstagabend. Wegen des in der Ukraine ausgerufenen Kriegsrechts können in dem osteuropäischen Land gemäß der Verfassung keine Wahlen stattfinden. Diese könnten erst durchgeführt werden, wenn in der Ukraine auch das Kriegsrecht aufgehoben wird. Trump behauptete nun, Selenskyj habe eine Zustimmungsrate von nur 4 Prozent in seiner Bevölkerung.
Selenskyj: Trump lebt in einem „Raum der Desinformation“
Am Mittwoch reagierte der ukrainische Präsident in einer Pressekonferenz auf die Aussagen Trumps. „Bei allem Respekt vor Präsident Donald Trump als Führer – er lebt in einem Raum der Desinformation“. Die Ukraine habe „Beweise“ dafür, dass die Desinformation über die 4 Prozent Zustimmungsrate von Russland verbreitet wird und „diese Zahlen zwischen Amerika und Russland diskutiert wurden“. Er zitierte seinerseits eine Umfrage, laut derer ihm 58 Prozent der Ukrainer ihre Unterstützung zusprechen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt eine Pressekonferenz in Kiew.
© AFP POOL/AP
Die neue Ukraine-Politik der US-Regierung zielt darauf ab, den ukrainischen Präsidenten Selenskyj und Kreml-Chef Putin zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges zu bringen und den Europäern die Verantwortung für die Absicherung eines Friedensabkommens zu übertragen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat europäische Verbündete für Mittwoch zu neuen Beratungen eingeladen. (mit dpa)
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