Der Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen der Dokumentenaffäre soll im kommenden Mai beginnen. Die zuständige Bundesrichterin Aileen Cannon setzte am Freitag, den 24. Mai 2024 als Termin für den Prozessbeginn in Miami im Bundesstaat Florida an. Nach dem Willen der Richterin sollte der Prozess um das mutmaßlich illegale Aufbewahren von Geheimakten eigentlich schon im August beginnen, Trumps Anwälte hatten aber eine Verschiebung beantragt.

Die Staatsanwaltschaft wirft Trump die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchstsensibler Informationen aus seiner Zeit als US-Präsident (2017 bis 2021) vor. Laut Anklageschrift handelt es sich unter anderem um Dokumente mit Informationen zu nuklearen Fähigkeiten der USA und militärischen Notfallplänen der Vereinigten Staaten.

Trump auch wegen Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen angeklagt

Angeklagt ist Trump in diesem Fall auch wegen Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen. Die Bundespolizei FBI hatte im vergangenen August sein Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht und dort verschiedene Verschlusssachen beschlagnahmt. Insgesamt werden in der Anklageschrift sieben Kategorien von Vergehen aufgeführt, Trump werden insgesamt mehr als 35 Straftaten zur Last gelegt.

Das Justizministerium hatte den Sonderermittler Jack Smith damit beauftragt, die Ermittlungen in diesem politisch heiklen Fall zu leiten. Auch hier plädierte Trump bei der Vorstellung der Anklage vor Gericht in Miami im Juni auf „nicht schuldig“. Es ist die erste Anklage auf Bundesebene für Trump – der Gerichtsprozess soll am 20. Mai 2024 beginnen.

Drohende Anklage im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol

Trump rechnet auch mit einer Anklage im Zusammenhang mit der Erstürmung des Sitzes des US-Parlaments am 6. Januar 2021. Nach eigenen Angaben wurde er von Sonderermittler Smith, der auch in diesem Fall Beweise sammelt, darüber informiert, dass er Ziel der Untersuchung sei.

Fragen und Antworten

Steht Trump der folgenschwerste Vorwurf bevor? Anklage droht

Trump hatte in den Wochen nach der Präsidentenwahl 2020 mit falschen Behauptungen Stimmung gemacht, ihm sei der Sieg durch Wahlbetrug gestohlen worden. Anfang Januar 2021 kam es dann zum beispiellosen Angriff auf den Sitz des US-Kongresses, bei dem Trump-Anhänger versuchten, die formale Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden und damit den Machtwechsel in Washington zu verhindern.