Nach weiteren verbalen Attacken hat ein Richter in New York gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump erneut eine Geldstrafe verhängt – dieses Mal in Höhe von 10.000 Dollar (etwa 9500 Euro) verhängt. Zuvor hatte Richter Arthur Engoron Trump deswegen am Mittwoch vor Gericht in Manhattan für wenige Minuten in den Zeugenstand berufen, wie US-Medien übereinstimmend berichteten.

Dabei hatte Trump angegeben, sich in Aussagen früher am Tag nicht auf eine Gerichtsmitarbeiterin bezogen zu haben, sondern auf seinen ehemaligen Anwalt Michael Cohen, der am Mittwoch den zweiten Tag in Folge gegen Trump aussagte. Richter Engoron befand die Angaben von Trump jedoch nicht glaubwürdig, wie er sagte, und verhängte die Geldstrafe. Den Medienberichten zufolge hatte Trump während einer Pause zuvor die Gerichtsmitarbeiterin als „parteiisch“ bezeichnet.

Ex-US-Präsident

Verbale Angriffe: Donald Trump nutzt Betrugsprozess für politische Vorwürfe

Am vergangenen Freitag war Trump wegen der Verunglimpfung einer Gerichtsmitarbeiterin schon einmal zu einer Geldstrafe verdonnert worden – 5000 Dollar Strafe verhängte Engoron gegen den Ex-Präsidenten.

Trump hatte Anfang Oktober auf seiner Onlineplattform Truth Social ein Foto einer Mitarbeiterin des Richters veröffentlicht und diese als „Freundin“ des Mehrheitsführers der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bezeichnet. Engoron verbot allen Prozessbeteiligten daraufhin, sich öffentlich über seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu äußern: „Persönliche Angriffe auf Mitglieder meines Gerichtspersonals sind inakzeptabel.“ Engoron warnte zugleich, bei möglichen künftigen Verstößen werde er wegen Missachtung des Gerichts „viel härtere Strafen“ verhängen. Dabei sei auch eine Gefängnisstrafe möglich.

Beobachter: Donald Trump nutzt Prozess als Wahlwerbung

In dem Zivilprozess wird dem Ex-Präsidenten vorgeworfen, über Jahre die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums aufgeblasen zu haben, um an bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu kommen. Der zuständige Richter Arthur Engoron hat bereits vor Prozessbeginn geurteilt, dass Trump die Vermögenswerte zu hoch angab und damit „Betrug“ beging.

Bei dem Zivilprozess geht es deswegen insbesondere um die Frage, wie hoch die Strafe gegen Trump und dessen Söhne Donald Trump Junior und Eric Trump ausfallen wird. Die klagende Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, hat unter anderem eine Geldstrafe von 250 Millionen Dollar (235 Millionen Euro) gefordert. Eine Gefängnisstrafe oder direkte Auswirkungen auf seine Präsidentschaftsbewerbung drohen dem Republikaner Trump zwar nicht, doch geschäftlich könnte ihm eine Verurteilung großen Schaden zufügen.

Der ehemalige Präsident will kommendes Jahr erneut gewählt werden. Er ist der aussichtsreichste Bewerber auf die Kandidatur der Republikaner. Den Prozess nutzt er nach Einschätzung vieler Beobachter als Wahlwerbung. Trump, der bei dem Prozess immer wieder persönlich erscheint, hat alle Vorwürfe zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet.