Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist mit dem Versuch gescheitert, zwei der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklagen abzuweisen. Ein Richter im Bundesstaat Georgia wies am Donnerstag den Antrag von Trump zurück, die dortige Anklage wegen mutmaßlicher Wahlmanipulation fallenzulassen. Ebenso lehnte eine Bundesrichterin in Florida ab, die Anklage gegen Trump wegen des Vorwurfs, geheime Regierungsdokumente in seine Privatresidenz genommen zu haben, aufzuheben.

Insgesamt ist Trump in vier Fällen strafrechtlich angeklagt. Er setzt in seinen rechtlichen Auseinandersetzungen auf eine Verzögerungstaktik, um mögliche Urteile bis nach der Präsidentschaftswahl im November hinauszuzögern. Es wird erwartet, dass er bei dieser Wahl erneut als Kandidat für die Republikaner antreten wird.

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Anklage gegen Trump in Georgia wegen Wahlmanipulation

Die Anklage in Georgia bezieht sich auf Trumps Versuche, nach seiner Wahlniederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden in dem für den damaligen Wahlausgang entscheidenden Bundesstaat nachträglich eine Umkehrung des Ergebnisses zu seinen Gunsten zu erreichen. Der abgewählte Präsident hatte unter anderem in einem Telefonat mit Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger gefordert, die für seinen Sieg in dem Südstaat nötigen 11.780 Wählerstimmen zu „finden“.

In dem Verfahren sind Trump und 14 weitere Beschuldigte unter anderem wegen Verschwörung zu Fälschungen und zur Falschaussage angeklagt. In dem jetzt von Richter Scott McAfee abgewiesenen Antrag hatten Trump und die anderen Angeklagten argumentiert, dass ihre Handlungen nach der Wahl 2020 durch das Grundrecht auf Redefreiheit abgedeckt gewesen seien.

McAfee befand jedoch in seiner von US-Medien zitierten Entscheidung, dass selbst politische Meinungsäußerungen „nicht für Strafverfolgung unzugänglich“ seien, wenn es um die Anschuldigung gehe, dass diese Äußerungen „krimineller Aktivität“ gedient hätten.

Wann der Prozess gegen Trump und die anderen Angeklagten in Georgia beginnen könnte, ist noch unklar. Chefanklägerin Fani Willis hat den 5. August als Datum beantragt – genau drei Monate vor der Präsidentschaftswahl.

Anklage gegen Trump in Florida wegen Geheimdokumenten

In einem zweiten Fall wies die Bundesrichterin Aileen Cannon in Florida den Antrag Trumps ab, die Anklage wegen Lagerung geheimer Dokumente in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago fallenzulassen. Trumps Anwälte hatten argumentiert, bei der Mitnahme der Dokumente aus dem Weißen Haus habe es sich noch um eine Amtshandlung und damit ein legales Vorgehen gehandelt.

Cannon befand aber, es gebe keine gesetzliche Grundlage, die Anschuldigungen noch vor Prozessbeginn zurückzuweisen. Sie ließ aber die Möglichkeit offen, dass während des Verfahrens geprüft werden könne, ob Trumps Vorgehen durch ein Gesetz abgedeckt gewesen sei, das die Archivierung der Dokumente von US-Präsidenten regelt.

Die Dokumente hatte Trump zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weißen Haus mit nach Mar-a-Lago genommen, dort laut Anklage ungesichert aufbewahrt und vor dem Zugriff der Justiz versteckt. Der Ex-Präsident steht im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben, das strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit enthält.

Auch in diesem Fall bleibt das Datum für den möglichen Prozessbeginn weiterhin unklar. Die Ankläger haben den 8. Juli als möglichen Termin beantragt.

Anklage gegen Trump wegen Fälschung von Geschäftsdokumenten

Zusätzlich ist Trump auch Gegenstand einer strafrechtlichen Untersuchung durch die Bundesjustiz aufgrund seiner Bemühungen, seine Niederlage gegen Biden bei den Wahlen anzufechten. In der vierten gegen den ehemaligen Präsidenten erhobenen strafrechtlichen Anklage wird ihm vorgeworfen, Geschäftsdokumente gefälscht zu haben, um eine Schweigegeldzahlung an die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Wahl 2016 zu vertuschen. Der Prozess zu diesen Vorwürfen soll am 15. April beginnen. Es wird der erste strafrechtliche Prozess gegen einen ehemaligen Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten sein.