Amerikas Präsident Donald Trump hat am Freitag angekündigt, die Regierung werde die Steuerbefreiung der Harvard University aufheben. Damit verschärft er seinen Konfrontationskurs gegen eine der renommiertesten akademischen Institutionen des Landes. „Wir werden Harvard die Steuerbefreiung entziehen. Das haben sie verdient!“, schrieb Trump in einem Beitrag auf Truth Social.

Der Präsident hatte Eliteuniversitäten wiederholt kritisiert und ihnen vorgeworfen, von der „radikalen Linken“ dominiert zu werden und eine Agenda zu verfolgen, die im Widerspruch zu den traditionellen amerikanischen Werten stehe. Insbesondere Harvard war häufig Ziel seiner Angriffe, vor allem im Zuge der Debatten über die Meinungsfreiheit auf dem Campus, die Zulassung auf der Grundlage von Vielfalt und die Verwendung öffentlicher Gelder.

Warum geht Trump gegen Universitäten wie Harvard vor?

Trumps jetzige Entscheidung ist die jüngste in einer Reihe von Maßnahmen gegen die Universität. Seine Regierung kündigte letzten Monat an, Zuschüsse in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar und Verträge in Höhe von 60 Millionen Dollar für Harvard einzufrieren, nachdem die Universität eine Reihe von Forderungen der Regierung abgelehnt hatte. Zu den Bedingungen gehörte, dass Harvard seine Programme, Positionen und Initiativen für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) einstellt, seine Einstellungspraktiken ändert und seine Führung auswechselt. Das lehnte die Universität allerdings ab.

Die Regierung der USA begründet ihr Vorgehen außerdem mit einer angeblich verfehlten „Ideologie“ der Uni sowie mit Antisemitismus auf dem Campus. Der Vorwurf bezieht sich vor allem auf propalästinensische Demonstrationen an amerikanischen Universitäten wie Harvard oder der Columbia University in New York seit dem Beginn des Gazakrieges am 7. Oktober 2023. Trump warf Universitäten vor, jüdische Studenten nicht ausreichend geschützt zu haben. Im März verkündete das Bildungsministerium der USA auf dieser Grundlage die Überprüfung der staatlichen Unterstützung für insgesamt 60 Universitäten und Hochschulen.

Vorwurf: US-Regierung will Kontrolle über akademische Entscheidungen erlangen

Nach dem Einfrieren der Finanzierung für Harvard reichte die Universität Klage ein und behauptete, der Schritt sei rechtswidrig. Die Regierung gefährde die akademische Freiheit, hieß es in der veröffentlichten Klageschrift. Die Regierung behalte gezielt Bundesmittel ein, „um Kontrolle über die akademische Entscheidungsfindung an der Harvard-Universität zu erlangen“. Es ist wahrscheinlich, dass der Entzug der Steuerbefreiung Harvards weitere rechtliche Schritte nach sich ziehen wird.

„Die Regierung befreit Universitäten seit langem von Steuern, um ihren Bildungsauftrag zu unterstützen“, sagte ein Harvard-Sprecher gegenüber CNN. Die Steuerbefreiung bedeutet, dass ein größerer Teil jedes Dollars für Stipendien für Studierende, lebensrettende und lebensverbessernde medizinische Forschung sowie für technologische Fortschritte, die das Wirtschaftswachstum vorantreiben, verwendet werden kann. Harvard verfügt über ein Stiftungsvermögen von 52,3 Milliarden US-Dollar und ist damit die größte der amerikanischen Universitäten.

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