Gemering - Nur fünf Monate vor der Bundestagswahl und kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen deutet sich ein neuer schwerer Konflikt zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU und ihren Vorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer an.
Für die CSU ist der Doppelpass Teil des Wahlkampfes
Die CSU könne keine Politik vertreten, die den Doppelpass befürworte, sagte Seehofer am Samstag bei der Aufstellung der CSU-Bundestagsliste in Germering. Menschen mit zwei Staatsbürgerschaften müssten „mit der Volljährigkeit entscheiden, zu welchem Staat sie Loyalität empfinden“. Bundekanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte erst vor wenigen Tagen im Interview mit dieser Zeitung erklärt, die CDU werde den Doppelpass nicht zum Inhalt einer Wahlkampagne machen. Seehofer nannte das Thema dagegen unter der Überschrift „Deutschland muss Deutschland bleiben“ als einen von zwei zentralen Punkten für den Bundestagswahlkampf. „Die CSU wird dafür eine Garantie abgeben“, versicherte er.
CDU und CSU wollen bis Anfang Juli ein gemeinsames Wahlprogramm für die Bundestagswahl aufstellen. Sie hatten erst zuvor mühsam den schweren Konflikt über die Flüchtlingspolitik beigelegt, ohne den Grunddissens über die Obergrenze für den Flüchtlingszuzug wirklich beizulegen. Diese Obergrenze soll nun zwar nicht in dem gemeinsamen Wahlprogramm vorkommen, die CSU will sie aber im Wahlkampf dennoch fordern. Seehofer hat angekündigt, die CSU werde nach einer gewonnenen Bundestagswahl keine Regierung mittragen, die sich nicht auf die Einführung einer Obergrenze festlege.
Seehofer rechnet der Union sehr gute Chancen aus
Seehofer befand, die Union habe „beste Chancen, die Bundestagswahl zu gewinnen“. Er sprach von einem „Marsch auf den 24. September“. Zum Spitzenkandidaten wählte die CSU mit 98,4 Prozent der Delegiertenstimmen den von Seehofer vorgeschlagenen bisherigen bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Die Personalie soll die Bedeutung der Sicherheitspolitik für die CSU verdeutlichen. Seehofer schwärmte: „Man fühlt sich einfach bei Dir geborgen und sicher.“
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