Mit demonstrativer Gelassenheit hat die Bundesregierung auf Medienberichte reagiert, wonach Deutschland Handlanger und Drehscheibe im sogenannten Anti-Terror-Kampf der USA sein soll. Über Themen wie die Steuerung von tödlichen Drohneneinsätzen aus Deutschland heraus sei bereits häufig diskutiert worden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Sollten neue Aspekte auftauchen, wird die Regierung das ernst nehmen.“

Zur Frage, ob Mitarbeiter von US-Geheimdiensten an deutschen Flughäfen in der Vergangenheit Menschen festgenommen haben, sagte Seibert: „Freiheitsbeschränkende Maßnahmen dürfen ausschließlich nach deutschem Recht erfolgen.“

Der Norddeutsche Rundfunk und die Süddeutsche Zeitung hatten zuvor berichtet, dass Deutschland im globalen Anti-Terror-Kampf der USA eine Schlüsselrolle zukomme und heimische Dienststellen den Amerikanern teilweise zuarbeiteten. Von Einrichtungen der US-Armee in Süddeutschland würden Kampfdrohnen mitgesteuert, hieß es. Agenten forschten Asylbewerber aus, um an Informationen zu möglichen Drohnen-Zielen zu gelangen. Von Frankfurt am Main aus habe die CIA den Aufbau geheimer Foltergefängnisse betrieben. Die beiden Medien wollen in den kommenden beiden Wochen detailliert über das Wirken amerikanischer Militär-Dienststellen und Geheimdienste in Deutschland berichten. Neue Enthüllungen könnten die deutsch-amerikanischen Beziehungen weiter belasten, die wegen der NSA-Affäre bereits schwer beschädigt sind.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte eine umfassende Aufklärung über die Praxis der Zusammenarbeit zwischen deutschen und US-Geheimdiensten und Militärs. „Die Bundesregierung muss offenlegen, was die deutschen Geheimdienste tun und was sie über die Aktivitäten US-amerikanischer Geheimdienste und Militärs in Deutschland weiß“, sagte sie. Die Regierung müsse deutlich machen, dass sie entschieden gegen die Verletzung von Grundrechten in Deutschland eintrete und nicht hinnehme, dass von hier aus völkerrechtliche Kriege oder Drohnen-Angriffe geplant und unterstützt werden. Die US-Botschaft in Berlin erklärte, die neuen Berichte über das Wirken amerikanischer Stellen in Deutschland seien „voll von Halbwahrheiten, Spekulationen und Unterstellungen“.

Am Abend wurde dann bekannt, dass der US-Spionagedienstleister CSC seit Jahren in sensiblen Bereichen für die Bundesregierung arbeitet. Auch das ergaben Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung. Aufträge im Wert von fast 300 Millionen Euro sollen Bundesministerien seit 1990 an deutsche Tochterfirmen der Computer Sciences Corporation vergeben haben. Diese waren auch in die Verschleppung des Deutschen Khaled al Masri durch die CIA verwickelt.