Russland

Duma-Abgeordneter will Strafverfahren gegen Justizminister Buschmann

Marco Buschmann hatte angekündigt, Putin verhaften zulassen, falls dieser deutsches Territorium betritt. Alexey Chepa will deswegen ein Verfahren eröffnen.

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

© Kay Niwtfeld/dpa

Der russische Duma-Abgeordnete Alexey Chepa hat verkündet, ein Strafverfahren gegen den Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu erwägen. Dies berichtet das oppositionelle Medienprojekt Nexta auf Twitter. Grund dafür sei die Ankündigung Buschmanns, Putin zu verhaften, falls dieser deutsches Territorium betritt.

Der Internationale Strafgerichtshof hatte am Freitag Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen. Die Ermittler machen ihn für die Verschleppung von Kindern von besetztem ukrainischen auf russisches Gebiet verantwortlich.

Der Kreml betonte erneut, dass Russland die Gerichtsbarkeit des IStGH nicht anerkenne. „Russland tut und wird tun, was seinen Interessen entspricht“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow mit Blick auf Buschmanns Äußerungen.

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew drohte den Richtern in Den Haag mit einem Raketenangriff. „Man kann sich durchaus vorstellen, wie eine von einem russischen Kriegsschiff in der Nordsee abgefeuerte Hyperschallrakete Oniks das Gerichtsgebäude in Den Haag trifft“, so Medwedew am Montag.

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