Die Chefs versuchen, alles zu beruhigen und dann kommt Hans-Peter Friedrich. Breitbeinig steht der CSU-Politiker am frühen Morgen im Studio des ZDF-„Morgenmagazins“, die Hände abgestützt auf dem Tisch vor ihm. Er ist nicht mehr Minister, weil er Informationen über den Fall Edathy an SPD-Chef Sigmar Gabriel weitergegeben hat.
Er könnte ruhig sein, vielleicht Fehler einräumen, seine Enttäuschung beschreiben. Er ist ja sonst eigentlich meist zurückhaltend. An diesem Morgen entscheidet er sich für eine andere Strategie. Friedrich wütet. Und er trifft in seinem Wüten alle, zuvorderst Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer
„Es war meine Pflicht“, sagt er über seine Entscheidung, Gabriel über mögliche Ermittlungen gegen Sebastian Edathy zu informieren. Und er frage sich, warum er deswegen zurücktreten müsse.
Nun ist es so, dass die Kanzlerin wie die CSU-Spitze verbreiten, Friedrich sei freiwillig gegangen. Das allerdings ist eine sehr diplomatische Version, eine, die Friedrich wohl helfen soll, das Gesicht zu wahren. Rausgeschmissen werden will ja keiner so gerne. Aber Friedrich nimmt dieses Angebot nicht an. Schon am Wochenende hat er erklärt, er hätte von keiner Seite mehr Unterstützung gehabt – also auch nicht von Merkel und Seehofer. Nun spitzt er das noch etwas zu. Auf die Idee, dass er falsch gehandelt haben könne, könnten eigentlich nur „Winkeladvokaten und Rechtsverdreher“ kommen, sagt Friedrich. Er wiederholt die Formulierung später noch einmal.
Die Kanzlerin, die sehr wohl findet, dass Friedrich einen Fehler gemacht hat, wird einige Stunden später beim Besuch des Schweizer Bundespräsidenten nach ihrer Meinung gefragt. Sie antwortet: Die Koalitionspartner hätten die Verpflichtung, „den Rechtsstaat so zu leben, dass die Menschen den Eindruck von Transparenz haben, und dass sie (…) Vertrauen in unsere Abläufe haben“. Am Vortag hat sie über ihren Sprecher darauf hinweisen lassen, dass Friedrich ja auch sie als oberste Dienstherrin informieren hätte können. Es gibt Experten, die finden, dass das rechtlich der einzig gangbare Weg für Friedrich gewesen wäre, sein Wissen zu teilen.
Das Verfahren: Um die Prüfung eines Ermittlungsverfahrens gegen den früheren Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Fall Edathy kümmert sich allein die Staatsanwaltschaft Berlin. Das haben die Ermittlungsbehörden aus Hannover und Berlin am Dienstag vereinbart, wie die Generalstaatsanwaltschaften mitteilten.
Der Beschuldigte: Hans-Peter Friedrich, damals noch Innenminister, hatte im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel informiert, dass der Name des SPD-Politikers Sebastian Edathy bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Friedrich war deshalb am Freitag zurückgetreten. Gegen Edathy ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover.
Friedrich sieht das anders. „Es gibt nur einen Einzigen, der das wissen musste“, sagt er. Das sei kurz vor der Regierungsbildung SPD-Chef Gabriel gewesen. Er selbst habe „Schaden von der Politik, vom deutschen Volk“ abwenden wollen. Wenn es ein Gesetz gebe, dass das verbiete, „muss man sofort dieses Gesetz ändern“. Zwischendurch räumt er noch ein, dass SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann seine Erklärung über den Informationsfluss zwischen Friedrich und der SPD zwar mit ihm abgestimmt habe, er aber da gar nicht verstanden habe, um was es eigentlich gehe. Oppermann habe ihn angerufen, er sei gerade ins Auto eingestiegen. Oppermann habe dann „irgendwas vorgelesen“.
Berliner Staatsanwälte ermitteln
Die CSU jedenfalls stellt sich weiter vor Friedrich, obwohl die Berliner Staatsanwaltschaft nun Vorermittlungen gegen ihn aufgenommen hat. Sie hat Friedrich nun zum Vize-Fraktionschef für Europapolitik gemacht. Er übernimmt den Job von Thomas Silberhorn, der Staatssekretär im Entwicklungshilferessort wird, weil der bisherige Staatssekretär Christian Schmidt nun statt Friedrich Agrarminister wird.
Und wenige Stunden vor dem Krisentreffen Merkels mit Seehofer und Gabriel verändert die CSU ihre Kompensationsforderung. Statt des Rücktritts von Oppermann fordert sie nun inhaltliche Kompromisse. Es werde leichter, wieder Vertrauen zur SPD zu bekommen, „wenn man ein Zeichen bekommt“, sagt Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. „In der sachlichen Arbeit kann natürlich ein Vertrauensbeweis liegen.“ Über Kreuz liegen Union und SPD bei der Pkw-Maut, bei der Vorratsdatenspeicherung und bei der Energiewende.
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