Grundunbehagen, mit diesem Wort hat der CDU-Abgeordnete Jens Spahn dieser Tage die Stimmung in der Union beschrieben angesichts der Affäre Edathy und ihrer Folgen. Das klingt zunächst nicht nach Aufruhr, brav schon fast. Aber brisant ist es doch. Grundunbehagen, das entsteht etwa bei etwas zu langem Sitzen auf einem etwas zu harten Stuhl. Irgendwann geht es dann nicht mehr.

Es braut sich da also etwas zusammen in der Union. Schon seit Wochen beschwert man sich bei der CDU darüber, dass die eigene Partei zwar die Bundestagswahl gewonnen hat, ziemlich grandios noch dazu. Dass es aber der SPD gelungen ist, sich in den Koalitionsverhandlungen und danach als tatsächlicher Sieger zu verkaufen.

Die ersten Gesetze – zur Rente und zur Energiewende – kommen aus SPD-geführten Ministerien, genauso wie die meisten der über den Koalitionsvertrag hinausgehenden Vorschläge. „Die SPD hatte einen Superstart, und wir dösen vor uns hin“, sagt ein führendes CDU-Mitglied. Nun ist auch noch ein Unions-Minister zurückgetreten, weil er der SPD einen Gefallen tun wollte. Und die SPD rudert zwar, scheint aber ohne Rücktritt auszukommen. In den Fraktionsgremien der Union gab es Teilnehmern zufolge erkennbaren Frust über die Lage.

Es macht die Sache nicht leichter, dass sich langsam eine Erkenntnis durchzusetzen scheint in der Union: Schuld am Rücktritt von Hans-Peter Friedrich ist bei allem zweifelhaften Agieren nicht SPD-Chef Thomas Oppermann, sondern zuerst der Ex-Minister selber. Und als zweites die Kanzlerin. Friedrich, so heißt es inzwischen bei immer mehr Abgeordneten, hätte die SPD-Spitze über einen Verdacht gegen ihren damaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy eben nicht informieren dürfen. „Ich hätte die Dinge nicht weiter berichtet“, sagt selbst Friedrichs CSU-Kollege Hans-Peter Uhl. Bekannt ist auch, dass Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) Friedrich wegen seines Tipps an die SPD nicht mehr für tragbar hielten. Der Ärger muss sich also zu einem großen Teil auch gegen die eigene Truppe richten.

Oppermann: Versehen des Büros

Da mag es helfen, dass nun erst einmal wieder eine zweiwöchige Sitzungspause des Parlaments ansteht, eine mit ablenkenden Karnevalsumzügen noch dazu. Es hilft auch, dass Oppermann den Merkwürdigkeiten des Falls eine weitere hinzufügt. Er habe die Pressemitteilung zur Information durch Friedrich auch mit Unions-Fraktionschef Kauder abgestimmt, hatte Oppermann im Innenausschuss erklärt. Kauder hatte dies dementiert. Am Donnerstag entschuldigte sich Oppermann. Er habe den Versand der Erklärung an Kauder angewiesen, aber durch einen Fehler seines Büros habe die Erklärung das Büro Kauder nicht erreicht. Die gesammelten tiefen Seufzer der Koalitionsfraktionen wären vermutlich eine Tonbandaufnahme wert.

Einen gibt es, der sich ganz offiziell freut in diesen Tagen. Christian Schmidt hat nach der Ernennung durch den Bundespräsidenten nun auch noch seinen Amtseid als neuer Agrarminister geschworen. Als erstes hat er sein Ressort umgetauft in Lebensministerium. Sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt hat sich bereits als „Minister für Modernität und Mobilität“ vorgestellt. In Zeiten des Grundunbehagens findet die CSU zumindest Wohlfühlworte.