Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis hat sich gegen den Vorstoß des Unions-Fraktionsvizes Albert Stegemann (CDU) gewandt, Pflegekosten durch das Heranziehen von Wohneigentum der Betroffenen zu decken. „Die Menschen erwarten zu Recht Verlässlichkeit und Sicherheit, wenn sie im Alter auf Pflege angewiesen sind – und nicht die Sorge, ihr Zuhause oder ihre Lebensleistung zu verlieren“, sagte Pantazis.

Für viele Familien sei das Eigenheim keine Luxusreserve, „sondern Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit und ein zentraler Bestandteil ihrer Altersvorsorge“, sagte Pantazis der Funke Mediengruppe. Wer fordere, selbstgenutztes Wohneigentum oder private Rücklagen künftig stärker zur Finanzierung von Pflege heranzuziehen, müsse den Menschen ehrlich sagen, was das konkret bedeute.

Scharfe Kritik von Sozialverbänden und BSW

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, nannte Forderungen nach immer mehr privater Vorsorge gegenüber den Funke-Zeitungen „absurd“ und „zynisch“. „Schon heute können sich viele Menschen Pflege nicht mehr leisten. Pflege macht heute schon arm", sagte Bentele. Der Vorstoß sei abzulehnen, unabhängig davon, ob das Eigenheim für Leistungen aus der Pflegeversicherung oder für die Hilfe zur Pflege herangezogen werden solle.

Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier warnte gegenüber den Funke-Zeitungen, der Vorschlag würde vor allem Menschen mit geringem bis mittlerem Vermögen treffen, die kleine, selbst genutzte Wohnungen oder Häuser besitzen, aber keine liquiden Mittel haben. Die Anrechnung selbstgenutzter Immobilien könne dazu führen, dass trotz jahrzehntelanger solidarischer Einzahlungen in die Pflegeversicherung neben dem Zuhause auch das gewohnte soziale Umfeld verloren gehe.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte, der CDU-Vorschlag sei „Enteignung pur und ein Angriff auf die Familien“. Der Linksfraktionschef Sören Pellmann argumentierte, Sozialversicherungen seien dazu da, im Versicherungsfall zu zahlen, „unabhängig von der Bedürftigkeit“. Nötig sei stattdessen eine gerechte Reform der Erbschaftsteuer.

SPD-Fraktionsvize Schmidt zeigt sich offener

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt äußerte sich differenzierter. Es sei grundsätzlich richtig, bei anfallenden Pflegekosten auch Vermögen stärker heranzuziehen, sagte sie der Rheinischen Post. „Der Vorschlag, dass Vermögende im Pflegefall zuerst auf ihr eigenes Vermögen zurückgreifen sollten, ist vor diesem Hintergrund durchaus diskutabel.“

Der Verband Wohneigentum wies darauf hin, dass grundsätzlich auch bisher schon Immobilienbesitz im Pflegefall mit herangezogen werde. Bundesgeschäftsführerin Verena Örenbas wandte sich dennoch gegen den Vorstoß aus der Union: Hinter den bisher geschützten Fällen stünden oft Menschen, die ohnehin schon am Limit seien.

Rechtslage und geplante Reform

Für Menschen, die Hilfe zur Pflege beziehen, wird Vermögen einschließlich möglicher Immobilien bereits heute herangezogen. Ausnahmen gelten bisher für Wohnungen oder Häuser, die von den Betroffenen selbst oder ihren Ehepartnern genutzt werden.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereitet derzeit einen Gesetzentwurf für eine Pflegereform vor, der bis Anfang Juli vorliegen soll. Warken rechnet bei der Pflegeversicherung in den kommenden beiden Jahren mit einem Defizit von zusammen 22,5 Milliarden Euro. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wandte sich im Sender Phoenix gegen „eine unsolidarische Finanzierung“ der Pflege. (mit AFP)