US-Präsident Donald Trump hat mit seinem Vorschlag, die Vereinigten Staaten von Amerika könnten den Gazastreifen übernehmen, einen Schock und Überraschung in der internationalen Staatengemeinschaft ausgelöst.

Trump hatte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt, dass die USA den Gazastreifen „übernehmen“ werden und dass er sich einen „langfristigen“ US-Besitz des Gebiets vorstelle, nachdem alle Palästinenser umgesiedelt worden seien. Gaza könne in die „Riviera des Nahen Ostens“ verwandelt werden. Er wiederholte damit die früheren Ansichten seines Schwiegersohns Jared Kushner, der gesagt hatte, Gaza habe ein sehr wertvolles „Ufergrundstück“. Auch hinter dem aktuellen Vorschlag soll Kushner stehen, berichtet Bloomberg.

Trump erläuterte nicht, wie und unter welcher Autorität die USA die Kontrolle über Gaza übernehmen könnten. „Wir werden es besitzen und für die Demontage aller gefährlichen nicht explodierten Bomben und anderer Waffen vor Ort verantwortlich sein“, sagte er. Die USA würden zerstörte Gebäude „dem Erdboden gleichmachen“ und „eine wirtschaftliche Entwicklung schaffen, die eine unbegrenzte Zahl von Arbeitsplätzen und Wohnraum für die Menschen in der Region schaffen wird“, sagte Trump. Die Bewohner des neuen Gebiets könnten aus aller Welt kommen, es könnten auch Palästinenser dort leben.

Der US-Präsident bezeichnete Gaza als „Symbol des Todes und der Zerstörung“ und sagte, der einzige Grund, warum die Menschen dorthin zurückkehren wollten, sei, dass sie nirgendwo anders hinkönnten. Die 1,8 Millionen Palästinenser, die in Gaza leben, sollten in Nachbarländer mit „humanitären Herzen“ und „großem Reichtum“ umziehen, sagte Trump. Zuvor hatte er Jordanien, Ägypten und andere arabische Staaten aufgefordert, Palästinenser aufzunehmen. Er sagte, sie könnten auf mehrere separate Standorte aufgeteilt werden.

Trump poket hoch - und gegen Netanjahu?

Die Zwangsumsiedlung der Bevölkerung wäre wahrscheinlich ein Verstoß gegen das Völkerrecht und würde nicht nur in der Region, sondern auch von Washingtons westlichen Verbündeten heftig bekämpft werden. Einige Menschenrechtsaktivisten vergleichen die Idee mit ethnischer Säuberung. Auf die Frage, ob er eine Zweistaatenlösung unterstütze, gab Trump eine vage Antwort. Auf die Frage, ob seine Ansicht, dass Palästinenser aus Gaza umgesiedelt werden sollten, ein Zeichen dafür sei, dass er gegen die Zweistaatenpolitik sei, die seit Jahrzehnten den außenpolitischen Ansatz der Vereinigten Staaten bestimmt, sagte Trump: Nein. „Das bedeutet nichts in Bezug auf eine Zweistaatenlösung oder einen Staat oder irgendeinen anderen Staat. Es bedeutet, dass wir den Menschen eine Chance auf Leben geben wollen“, sagte er. „Sie hatten nie eine Chance auf Leben, weil der Gazastreifen für die Menschen, die dort leben, ein Höllenloch war. Es war schrecklich.“

Trump behauptete, er habe Unterstützung von hochrangigen, nicht namentlich genannten Staatschefs, mit denen er gesprochen habe. „Dies ist keine leichtfertig getroffene Entscheidung“, sagte er und fügte hinzu, dass „jeder, mit dem ich gesprochen habe, die Idee liebt, dass die Vereinigten Staaten dieses Stück Land besitzen.“ Er sagte, der Schritt würde „große Stabilität in diesen Teil des Nahen Ostens“ bringen. Trump möchte mit dem drastischen Vorschlag offenbar Druck auf die arabischen Nachbarn - vor allem Jordanien und Ägypten - ausüben, sich der palästinensischen Frage endlich anzunehmen. Seit Jahrzehnten sind die Palästinenser Spielball wechselnder arabischer Interessen. Ein Großteil von ihnen lebt als Flüchtlinge - was die Hamas zu Beginn des Krieges zu der Aussage veranlasst habe, es sei nicht ihre Aufgabe, die Palästinenser zu schützen, sondern die Aufgabe der für Flüchtlinge zuständigen Hilfswerks der Vereinigten Nationen, die die Times of Israel berichtete.

Trump schloss nicht aus, US-Truppen zur Sicherung des Gazastreifens zu entsenden. „Was Gaza betrifft, werden wir tun, was nötig ist. Wenn es nötig ist, werden wir es tun“, sagte er auf die Frage nach einer Militärpräsenz der Amerikaner in Gaza.

Zu Trumps Idee, Gaza zu übernehmen, sagte Netanjahu, der US-Präsident „sieht eine andere Zukunft für Gaza“, und fügte hinzu: „Ich denke, es ist etwas, das die Geschichte verändern könnte.“ Trump sagte, er werde wahrscheinlich in vier Wochen eine Position zur israelischen Souveränität über das Westjordanland bekannt geben.

Die Ausführungen von Trump waren, anders als sonst häufig der Fall, keine improvisierten Antworten auf unerwartete Fragen. Trump las seine Pläne aus einem Manuskript vor. Wie aus der Reaktion von Netanjahu zu ersehen war, kannte der israelische Premier den Plan und war begeistert, wirkte aber zugleich auch etwas überfordert: Er bezeichnete Trump als „den größten Freund, den Israel je im Weißen Haus hatte“. Er sagte: „Wir müssen die Arbeit in Gaza zu Ende bringen. Israel wird den Krieg beenden, indem es den Krieg gewinnt.“ Netanjahu lobte Trump dafür, „über den Tellerrand zu blicken und frische Ideen zu haben“ und „Bereitschaft zu zeigen, konventionelles Denken zu durchbrechen“. Klar zu sein scheint, dass die neue US-Administration den Kurs für Gaza bestimmen wird, und nicht Netanjahu. Tatsächlich kann Trumps Drohung, Gaza zu übernehmen, auch als Misstrauensvotum gegenüber Netanjahu verstanden werden: Immerhin hat Israel es nach der Terrorattacke der Hamas vom 7. Oktober nicht verstanden, in Eigenregie eine Lage zu schaffen, in der die eigenen Sicherheitsinteressen und das Lebensrecht der Palästinenser in Einklang gebracht werden können.

Erwartbar war dagegen die euphorische Unterstützung von den religiös-extremistischen Koalitionspartnern Netanjahus: Itamar Ben Gvir, der aus Protest gegen das Waffenstillstandsabkommen mit Gaza aus der israelischen Regierung ausgetreten war, sagte in einer Erklärung: „Die einzige Lösung für Gaza besteht darin, die Migration der Gaza-Bewohner zu fördern.“ Netanjahu solle „sofort mit praktischen Maßnahmen beginnen“, um die Palästinenser zu deportieren. Auch wollen die Radikalen ein Siedlerprogramm für Gaza starten. Für die religiösen Extremisten ist die Idee, die USA könnten den Gaza-Streifen übernehmen, eine unangenehme Vorstellung: Sie wollen am Küstenstreifen nicht Trumps Seaside-Resorts sehen, sondern eine religiös-fundamentalistische von Ultraorthodoxen sehen. Dies entspricht ihrem Plan für ein „Groß-Israel“, das sie anstreben. Netanjahu zitierte als Geste an die Radikalen aus der Bibel, allerdings tat er dies nicht sonderlich überzeugend.

Erstaunliche Zurückhaltung von China, Wehklagen bei den UN

Die Reaktionen aus der arabischen und westlichen Welt waren erstaunlich zurückhaltend: Die saudische Regierung betonte in einer Erklärung ihre Ablehnung aller Versuche, Palästinenser aus ihrem Land zu vertreiben. Sie sagte, Saudi-Arabien werde keine Beziehungen zu Israel aufnehmen, ohne einen palästinensischen Staat zu gründen. Ein Hamas-Sprecher bezeichnete die Pläne als „absurd“ und „lächerlich“. Der palästinensische Gesandte bei den Vereinten Nationen sagte, dass die Staats- und Regierungschefs der Welt und die Menschen den Wunsch der Palästinenser respektieren sollten, in Gaza zu bleiben.

China sagte am Mittwoch, man habe „immer betont, dass die palästinensische Herrschaft über die Palästinenser das Grundprinzip der Nachkriegsregierung des Gazastreifens ist, und wir sind gegen die Zwangsumsiedlung der Bewohner des Gazastreifens“, so der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, laut AFP. Der türkische Außenminister Hakan Fidan sagte laut der offiziellen Nachrichtenagentur Anadolu, die Umsiedlung der Palästinenser aus Gaza sei etwas, „das weder wir noch die Region akzeptieren können“. „Es ist falsch, dies überhaupt zur Diskussion zu stellen“, fügte er laut AFP hinzu.

Der britische Premierminister Keir Starmer sagte in London, die Palästinenser hätten das Recht, in ihre zerstörten Häuser zurückzukehren und diese wiederaufzubauen. Wem das Land, in dem sie leben, gehören soll, ließ Starmer offen – er erwähnte Trump nicht direkt. Außenministerin Annalena Baerbock sagte, eine Vertreibung der Palästinenser sei abzulehnen. Ihre Stimme findet in der Welt jedoch nur begrenzt Gehör.

Besonders betroffen sind die Vereinten Nationen (UN): Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, betonte am Mittwoch, dass die Deportation von Menschen aus besetzten Gebieten streng verboten sei, nachdem US-Präsident Donald Trump vorgeschlagen hatte, dass die USA Gaza übernehmen und die dortige Bevölkerung umsiedeln sollten. Jede Zwangsumsiedlung oder Deportation von Menschen aus besetzten Gebieten verstoße gegen das Völkerrecht, sagte das UN-Menschenrechtsbüro (UNHR). Das Problem für die UN: Am Dienstag unterzeichnete Präsident Donald J. Trump ein Dekret, mit dem die Vereinigten Staaten aus dem UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) austreten und jegliche zukünftige Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für den Nahen Osten (UNRWA) untersagt wird.

Sanam Vakil, Direktor des Nahost- und Nordafrikaprogramms bei Chatham House, ordnete im Guardian die Aussagen Trumps dahingehend ein, dass Trump eine differenzierte Agenda verfolgen dürfte: Trump könnte „mit seinen provokativen Kommentaren zur Vertreibung im Gazastreifen“ versuchen, das konventionelle Denken über einen langjährigen ungelösten Konflikt zu durchbrechen. Er könnte zugleich sein Engagement für Israel zeigen, „um Unterstützer und hochrangige Geldgeber in den Vereinigten Staaten zu besänftigen und Netanjahus fragiles politisches Kräftegleichgewicht zu stärken“. Nur so könne es gelingen, Israel dazu zu bringen, an den Waffenstillstandsverhandlungen der zweiten Phase teilzunehmen. Die israelischen Radikalen scheinen eine derartige Taktik bereits zu wittern und ließen am Mittwoch verlauten, der Plan der millionenfachen Deportation von Palästinensern müsse umgehend umgesetzt werden.

Im weiteren Sinne könnten Trumps Aussagen auch „Teil seiner extremen Verhandlungsstrategie“ sein, die den „Boden für umfassendere israelisch-saudische Normalisierungsgespräche bereiten“ soll.

Wie schon bei den Zöllen – Trump verhängte Zölle gegen Kanada und Mexiko und pausierte diese, als die beiden Länder auf Trumps Wünsche eingingen – könnte Trump die Extrem-Forderung der Übernahme Gazas durch die USA in den Raum gestellt haben, um die saudische Normalisierung im Austausch für den Verzicht auf die angedrohte Annexion zu erzwingen.