Die EU-Staaten haben sich auf neue EU-Sanktionen gegen Russland verständigt. Das teilten EU-Diplomaten am Donnerstag in Brüssel mit, kurz darauf bestätigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Einigung im Onlinedienst X. „Ich begrüße die Einigung auf das 21. Sanktionspaket gegen Russland", schrieb sie. Zu einem Zeitpunkt, an dem die Ukraine militärisch an Schwung gewonnen habe, schwächten die Sanktionen weiter die wirtschaftlichen Grundlagen von Russlands Kriegsführung, schrieb sie. Möglich wurde die Einigung, nachdem Griechenland sein Veto aufgehoben hatte.

Es handelt sich um das 21. Sanktionspaket seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022. Die EU hält damit den wirtschaftlichen Druck auf Moskau aufrecht – muss dafür aber immer größere Zugeständnisse an einzelne Mitgliedstaaten machen. Der Streit drehte sich diesmal vor allem um den Transport von russischem Flüssiggas.

Warum Griechenland das Paket blockierte

Sanktionen der EU müssen einstimmig beschlossen werden. Das gibt jedem einzelnen Land ein Vetorecht – und damit ein Druckmittel. Genau das nutzte zuletzt Griechenland.

Im Zentrum der Diskussionen stand der Transport von russischem Flüssiggas (LNG). Ein bereits im Oktober des Vorjahres beschlossenes Paket hatte laut Financial Times vorgesehen, den Transport von russischem LNG in Drittländer ab Ende dieses Jahres zu verbieten.

Von dieser Regel wollte Athen ausgenommen werden. Der Grund: die griechische Reederei Dynagas, die dem Milliardär George Prokopiou gehört. Sie betreibt laut Financial Times 27 Gastanker – darunter ein Drittel der sogenannten Arc7-Tanker, die für die eisigen Gewässer rund um Russlands Yamal-LNG-Anlage in der Arktis gebaut sind.

Das Argument aus Athen: Ein Verbot laufe ins Leere

Griechenland argumentierte nach Angaben von Politico, ein solches Verbot gehe über frühere Beschlüsse hinaus. Zudem würde die Praxis ohnehin weiterlaufen.

Der Grund: Betroffene Schiffe könnten sich einfach im Ausland neu registrieren. Damit verlöre die EU an Kontrolle – ohne die russischen Einnahmen wirklich zu treffen. Marktanteile würden nur an Wettbewerber etwa aus Japan, China und den USA wandern, so die Argumentation.

Was der Kompromiss vorsieht

Nach Informationen der Financial Times dürfen EU-Unternehmen russische LNG-Exporte in Drittländer zunächst weiter transportieren – für einen Zeitraum von zwölf Monaten, der verlängert werden könnte. Die Mengen sollen dabei auf das Niveau von 2025 gedeckelt werden.

Eine frühere Variante, bei der der Export bis Januar 2029 erlaubt gewesen wäre, hatte Athen laut Politico abgelehnt. Ein hochrangiger EU-Beamter bezeichnete den nun vorliegenden Vorschlag laut Financial Times am Mittwochabend als „empörend“.

Das 21. Paket zielt vor allem auf den Finanz- und Energiesektor. Nach Angaben des Brüsseler Portals Euractiv setzt die EU rund 250 weitere Personen und Einrichtungen auf die schwarze Liste. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte auf der Plattform X, die Sanktionen schwächten „weiter die wirtschaftlichen Grundlagen von Russlands Kriegsführung".