Ein Vorfall in der Ratsversammlung in Kiel hat die Grünen in Erklärungsnot gebracht. Wie die Kieler Nachrichten berichteten, wurde ein Antrag der Grünen im Bauausschuss offenbar nur mithilfe einer Stimme aus der AfD angenommen.

Im Bauausschuss der Stadt brachten die Grünen einen Antrag ein. Konkret ging es dabei um die Umgestaltung einer Straße. Sowohl die Ausschussmitglieder der SPD, Koalitionspartner der Grünen, als auch die CDU stimmten gegen das Vorhaben.

Grüne kritisiert Koalitionspartner SPD scharf

Letztlich wurde der Antrag dank der vier Stimmen der Grünen und je einer des Südschleswiger Wählerverbands (SSW), Fraktion Die Linke/Die Partei und der AfD angenommen. Dass der Antrag nur durch die Stimme der AfD erfolgreich war, sorgte laut einem Bericht der Kieler Nachrichten zufolge für heftige Diskussionen im Ausschuss.

Die Landesvorsitzende der Grünen in Schleswig-Holstein, Anke Erdmann, sagte gegenüber der Bild-Zeitung: „Sowas darf nicht passieren. Punkt. Ein schwerer Fehler.“ Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Ratsversammlung in Kiel, Anke Oetken, gab den Fehler zu: „Die Abstimmung zur Esmarchstraße im Bauausschuss war ein Fehler. Das erkennen wir als Ratsfraktion klar an. Dass die AfD nach Zustimmung von SSW und Die Linke/Die Partei das Zünglein an der Waage wird, hatten wir nicht erwartet und hätte nicht passieren dürfen.“

Scharfe Kritik kommt auch seitens der CDU. „Wenn man keine gemeinsamen Beschlüsse mit der AfD fassen will, muss man das im Vorfeld organisieren, damit das nicht passiert“, so CDU-Politiker Jan Wohlfarth. Man hätte im Vorfeld verhindern können, dass so eine Abstimmung entsteht. „Dass die AfD das Zünglein an der Waage war, wurde nicht von der CDU oder der SPD provoziert, sondern von euch“, sagte Wohlfarth demnach in Richtung von Grünen, SSW und Die Partei/Die Linke.

Janine Blöhdorn, die den Antrag für die Grünen einreichte, wies die Vorwürfe zurück.  „Ich hatte bis zuletzt versucht, die Bauausschussmitglieder der CDU von einer Zustimmung zu überzeugen. Dies ist mir leider nicht gelungen.“ Blöhdorn kritisierte hingegen das Abstimmungsverhalten der SPD. „Wir haben Hintergrundgespräche ohne Ende geführt. Ich verstehe nicht, warum die SPD sich so verhält, wie sie sich verhält.“ Sie sei „zu keinem Zeitpunkt davon ausgegangen, dass eine rechtsradikale Fraktion für meinen Antrag stimmen würde“, so die Blöhdorn. „Ich lasse mir nicht von der AfD vorschreiben, gegen meinen eigenen Antrag zu stimmen.“