Die gute Nachricht kommt spät. 17 Jahre nach dem Berliner Bankenskandal verkündet Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), dass das Land wohl weitgehend unbeschadet aus der Affäre kommt. Das war nicht zu erwarten, als 2001 die landeseigene Berliner Bankgesellschaft vor der Pleite stand. Riskante Kreditvergaben und Immobiliengeschäfte hatten sie dahin gebracht. Geschäfte, für die am Ende das Land haften musste. Die damalige große Koalition zerbrach über den Skandal, der durch eine Parteispendenaffäre der CDU garniert wurde. Das Land rettete die Bank schließlich mit einer Milliardenbürgschaft. Bis zum Jahr 2020 kann diese Risikoabschirmung von 21,6 Milliarden Euro nun aufgehoben werden, sagte Kollatz am Dienstag stolz. Vielleicht gibt es am Ende sogar ein Plus von 190 Millionen Euro.

Grund für die Freude ist die Entwicklung des landeseigenen Wohnungsunternehmen Berlinovo, das einst aus der Risikomasse der Bankgesellschaft hervorging. Das steht laut Kollatz inzwischen so gut da, dass es ohne Landesbürgschaften kreditfähig sei. Eine reine Erfolgsmeldung ist das nicht. Schließlich hat es das Land am Ende Jahrzehnte des rigorosen Sparens und mindestens sieben Milliarden Euro für die Risikoabschirmung gekostet, um diesen Punkt zu erreichen. Erwirtschaftet wurden in dieser Zeit Einnahmen von 5,5 Milliarden Euro, unter anderem durch den Verkauf der Bankgesellschaft an die Sparkassen. Die Folge: Das Land Berlin hat keine weiteren Risiken zu erwarten.

„In 20 Jahren Arbeit ist es gelungen, größeren Schaden abzuwenden“, sagt Kollatz, „und das ist ein Riesenerfolg.“ Zufrieden ist natürlich auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller. „Ich bin heute hier als Zeitzeuge“, sagte er. Zeitzeuge für das Ende einer „Katastrophe“, die nicht zuletzt durch politische Fehlentscheidungen über Berlin gebracht worden sei und erst durch harte Arbeit behoben werden konnte. Müller sagt es nicht explizit, aber es geht um die alte Legende: Die Fehler machte die Berliner CDU, aufgeräumt hat die SPD.

Rückblick in die 90er: Das Land Berlin gründete mit der Bankgesellschaft Berlin (BGB) eine Holding, die Berliner Bankgesellschaft, in der die Hypotheken- und Pfandbriefbank (Berlin Hyp) sowie die öffentlich-rechtliche Landesbank zusammenschnürt wurden. Die BGB vergab großzügige Baukredite und bot Immobilienfonds mit satten Renditegarantien an. Doch der Immobilienmarkt kippte – statt dem erhofften Wachstum standen am Ende Verluste in Milliardenhöhe. Zentrale Figur war Klaus Landowsky, damals Fraktionschef der CDU und zugleich Vorstands-Vorsitzender der Berlin Hyp. Als bekanntwurde, dass er eine Spende aus der Immobilienwirtschaft in bar annahm und falsch verbuchte, nahm die Affäre ihren Lauf. Der SPD gelang es – obwohl selbst an der Koalition beteiligt – die Schuld vor allem der CDU zuzuspielen. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) wurde per Misstrauensvotum gestürzt. Als Nachfolger wurde schließlich Klaus Wowereit (SPD) gewählt, zunächst an die Spitze eines rot-grünen Minderheitssenats. Nach vorgezogenen Neuwahlen kam es zum ersten rot-roten Bündnis in Berlin.

Müller spricht am Dienstag mit Blick auf den Bankenskandal von „Größenwahn“, Kollatz packt es ähnlich: „Man wollte mit den großen Elefanten spazieren gehen.“

Die SPD fahre weiter, wie schon seit knapp 20 Jahren, ihre „politische Kampagne“, wies Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, die SPD-Anschuldigungen zurück. Teil dieser Kampagne sei zum einen die Botschaft: Die CDU war Schuld – und zwar alleine. Und zum anderen: Der Bankenskandal wird Berlins Ende sein. „Aber SPD-Politiker waren ebenso beteiligt wie CDU-Politiker“, sagt Goiny.

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