Berlin - Anderthalb Monate vor dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip sind sich die Politiker uneins über den passenden Rahmen seines Empfangs. Zum ersten Mal seit der Übernahme des Präsidentenamtes vor vier Jahren wird  Erdogan am 28. und 29. September nach Berlin reisen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.

Das Bundespräsidialamt hat die Einladung an Erdogan zu einem Staatsbesuch in Deutschland bestätigt – und kümmert sich daher auch um die Planung. Steinmeier will Erdogan mit militärischen Ehren begrüßen und ihn auch mit einem Staatsbankett auf Schloss Bellevue empfangen. Ein Staatsbesuch folge „klaren Regeln“, die dem „Ganzen ein sehr starres Korsett geben“, heißt es aus der Regierung.  Man wolle „alle wichtigen Themen ansprechen“ und auch über Differenzen sprechen.

Erdogan sorgte bereits 2014 für Empörung

Konkrete Details zu den Treffen und zum Ablauf gibt es bisher noch nicht. Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte am Donnerstag auf Nachfrage, dass „frühestens Mitte September“ genauere Planungen bekannt gegeben würden. Unklar bleibt auch, ob Erdogan in Deutschland mit oder auch vor Landsleuten sprechen wird.

Erdogan war zuletzt  2014 in Deutschland. Mit seinem umjubelten Wahlkampf-Auftritt vor Tausenden Anhängern in Köln sorgte er damals für Empörung.  Viele befürchten, dass er seine Deutschland-Visite erneut für Propaganda-Auftritte nutzen möchte. Von Seiten der türkischen Botschaft in Berlin hieß es am Donnerstag nur knapp: Man habe darüber keine Informationen. Eine Sprecherin verwies unwirsch an die deutsche Regierung.

Außenminister Maas verteidigt Erdogan-Besuch

Schon nach Bekanntwerden des Erdogan-Besuchs vor knapp zwei Wochen hatte es eine Debatte um den Rahmen des Empfangs gegeben. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den geplanten Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland nun verteidigt. „Erdogan ist gewählter türkischer Staatspräsident, ob einem die türkische Präsidialverfassung nun gefällt oder nicht“, sagte er der „Rhein-Neckar-Zeitung“. „Wir würden einen großen Fehler machen, wenn wir die Repräsentanten dieses Staates grundsätzlich nicht willkommen heißen würden“, sagte Maas weiter.

Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul hält die Einladung von Erdogans ebenfalls für „richtig und angemessen“. „Wir haben über Jahrzehnte ein gutes deutsch-türkisches Verhältnis gehabt. Aktuell ist es sehr belastet. Wir müssen daher die kritischen Punkte ansprechen“, sagt er dieser Zeitung.  Im Vordergrund sollten aber gemeinsame außenpolitische und wirtschaftliche Interessen stehen. „Die Türkei ist ein wichtiger Nato-Partner, wir dürfen sie nicht Russland in die Arme treiben“, betonte Wadephul.

Opposition sieht den Besuch kritisch

Die Opposition sieht den Besuch des türkischen Regierungschefs kritisch. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir warnte die Bundesregierung davor, „nicht als Kulisse für die große Erdogan-Show“ herzuhalten. „Wer zum Reden zu uns kommt, muss auch bereit sein, über alles zu reden. Angesichts des wirtschaftlichen und politischen Chaos im eigenen Land hat Erdogan es dringend nötig, seinen eigenen Bürgern möglichst viel Normalität vorzugaukeln“, sagte Özdemir dieser Zeitung.

Von den Gesprächen müsse ein „klares Signal für Menschenrechte und Demokratie Richtung Türkei“ ausgehen. „Alle deutschen Gesprächspartner sollten an die Menschen erinnern, die zu Unrecht in Erdogans Kerkern einsitzen, und daran, dass es einen untrennbaren Zusammenhang gibt zwischen Demokratie, Rechtsstaat und wirtschaftlicher Stabilität“, forderte der ehemalige Grünen-Chef zudem.

49 Deutsche in türkischer Haft

Aktuell befinden sich 49 deutsche Staatsgehörige in türkischer Haft, dazu kommen fünf, die in Abschiebehaft sind. Daneben sind 34 Fälle von Deutschen bekannt, die aufgrund von Ausreisesperren die Türkei nicht verlassen können, die meisten aufgrund politischer Tatvorwürfe. Von den 35 Deutschen, die seit dem Putschversuch 2016 mutmaßlich wegen politischer Strafvorwürfe inhaftiert wurden, befinden sich noch sieben in türkischer Haft.

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen erklärte, dass es zwar richtig sei, „auch mit Autokraten einen Dialog zu führen“. Dennoch hält sie es für ein falsches Zeichen, Erdogan mit militärischen Ehren und einem Staatsbankett zu empfangen, während „deutsche Staatsbürger weiter als Geiseln in der Türkei gehalten werden und die türkische Opposition heftiger denn je politisch verfolgt“ werde.

Ein normaler Arbeitsbesuch hätte ausgereicht. „Ich erwarte von Merkel und Maas, dass sie im Vorfeld des Besuches öffentlich Druck machen für die Freilassung der inhaftierten deutschen Geiseln und Erdogan auffordern, dass Integrationsklima in Deutschland mit geplanten Hetzauftritten nicht noch weiter zu vergiften“, sagte Dagdelen dieser Zeitung. Erst im Juni war Erdogan bei den türkischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bestätigt worden.