Erdogan unter Druck

„Vater, dein Geld ist im Tresor“

Der türkische Premier Erdogan wird der Korruption bezichtigt. Seit Tonmitschnitte im Netz aufgetaucht sind, ist nichts mehr, wie es war.

Frank Nordhausen
5 Min
An der Universität von Ankara verbrannten Studenten am Dienstag Plakate von Regierungschef Erdogan

An der Universität von Ankara verbrannten Studenten am Dienstag Plakate von Regierungschef Erdogan

© REUTERS Lizenz

Wie eine Atombombe

Was der sozialdemokratische Politiker noch sagt, geht unter im Johlen der rund tausend Demonstranten, die dem Ruf zur Kundgebung gefolgt sind. Sie wollen sich Luft machen über die skandalösen Tonmitschnitte, die seit Montag im Internet kursieren und „wie eine Atombombe in die politische Landschaft eingeschlagen sind“, wie es die Hürriyet formulierte. Darin ist angeblich Ministerpräsident Erdogan zu hören, wie er mit seinem zweitältesten Sohn Bilal telefoniert und ihn anweist, dreistellige Millionensummen von Euro und Dollars sofort verschwinden zu lassen. Im ersten Telefonat ist es früher Morgen, der Premier klingt müde. „Schaff alles weg, was in Deinem Haus ist!“, befiehlt er seinem Sohn. Und der antwortet: „Ja, Vater, dein Geld ist im Tresor.“

Die Aufnahmen sollen vom 17. Dezember stammen, dem Tag, nach dem in der Türkei nichts mehr ist, wie es war. Am Morgen haben Istanbuler Staatsanwälte die Festnahme von mehr als 70 Personen aus dem Umfeld der Regierungspartei AKP unter dem Vorwurf der Korruption und der Bestechlichkeit angeordnet und ihre Häuser durchsuchen lassen. Beim Chef der staatlichen Halkbank finden sie 4,5 Millionen Dollar in Schuhkartons. Sie treten damit den größten Korruptionsskandal der türkischen Geschichte los und entfesseln eine eskalierende Staatskrise.

Die juristische Maschinerie läuft hoch und versetzt das AKP-nahe Establishment des Landes in Panik und Schrecken, weil es um seine Millionen fürchtet. „Ist alles aufgelöst?“, fragt Erdogan am späten Abend in einem weiteren Telefonat seinen Sohn Bilal. „30 Millionen Euro sind noch nicht auf Null“, antwortet der Sohn, gegen den auch wegen Bestechung in Millionenhöhe und unsauberer Immobiliengeschäfte ermittelt wird. Sind die Tondokumente echt, wäre Erdogan in der Korruptionsaffäre selbst erheblich belastet und, wie viele türkische Kolumnisten schreiben, nach westlichen Maßstäben als Regierungschef nicht mehr haltbar. Nach westlichen Maßstäben.

Tatsächlich werden seit dem 17. Dezember im Internet fast täglich Dokumente publiziert, die ein Ausmaß an Korruption und Vetternwirtschaft in der türkischen Politik enthüllen, das den meisten Bürgern den Atem verschlägt. Bis zum Mittwochnachmittag sind die „Erdogan-Tapes“ auf YouTube mehr als vier Millionen mal angeklickt worden, für die Internet-verrückten Türken gibt es derzeit kaum ein anderes Thema. Es sind noch knapp fünf Wochen bis zu wichtigen Kommunalwahlen in der Türkei, die weithin als Referendum über Erdogans Regierung gewertet werden. Die politische Spannung im Land ist mit Händen zu greifen.

Der Ministerpräsident reagiert wie gewohnt angriffslustig. Am Dienstag spricht er vor der Parlamentsfraktion seiner religiös-konservativen Regierungspartei AKP von einem „dreckigen Komplott“ gegen die Regierung und nennt die Aufnahmen „Montagen“, man habe sogar sein verschlüsseltes Kryptohandy geknackt. Dabei geht ein wenig unter, dass er bislang nicht bestreitet, dass darauf seine und die Stimme seines Sohnes zu hören sind. Auch die Echtheit anderer in letzter Zeit im Internet publizierter Telefonmitschnitte, die offenbar aus legalen Ermittlungen stammen, hat Erdogan nicht dementiert. Doch nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“, beschuldigt er die Opposition und seinen ehemaligen Verbündeten, den im US-Exil lebenden Islamprediger Fethullah Gülen, Urheber der Aufnahmen zu sein. Er nennt sie „Verräter“ und wirft ihnen vor, sich zu einem „zivilen Putsch“ gegen ihn verschworen zu haben.

Es grummelt im Land

Die Demonstranten im Istanbuler Zentrum halten den Premier, der einst antrat, um Korruption und Unmoral zu bekämpfen, für einen Heuchler. „Sie sind Diebe“ rufen sie und halten Plakate in die Luft, auf die sie Zitate aus den Telefonaten geschrieben haben. Schon in der Nacht zuvor sind Tausende von Demonstranten mit dem Slogan „Rücktritt, Rücktritt“ durch die Zentren türkischer Städte gezogen. Es grummelt im Land, jedenfalls im liberalen, säkularen Westen. Doch noch ist die Zahl der Demonstranten klein verglichen mit den Millionen, die im vergangenen Sommer wochenlang gegen die autoritäre Politik des Ministerpräsidenten auf die Straße gingen.

Noch hält auch das AKP-Kernland in Zentral- und Ostanatolien fest zum Ministerpräsidenten, der hier bei Wahlen in den vergangenen elf Jahren stets bis zu 70 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Eine spontane Umfrage auf einer Baustelle in der anatolischen Großstadt Malatya ergibt, dass niemand dort Erdogan zutraut, korrupt zu sein. „Er hat Anatolien groß gemacht, wir halten zu ihm“, sagt ein Bauingenieur. „Er ist ein guter Mensch, der so etwas nicht macht“, meint ein Hilfsarbeiter. Alle Beschäftigten kennen die belastenden Tonmitschnitte – und halten sie für bösartige, im Ausland hergestellte Fälschungen. Bei landesweiten Umfragen steht die AKP zuverlässig bei 40 bis 45 Prozent.

Damit das auch so bleibt, hat Erdogan versucht, weitere Ermittlungen zu verhindern und Berichterstattungen zu unterbinden. Seit Dezember hat er mehr als 7 000 leitende Polizeibeamte und über 150 Staatsanwälte strafversetzen lassen. Aber trotz aller Maßnahmen, zu denen auch die kürzliche Verschärfung der Internet-Gesetze zählt, ist es der Regierung nicht gelungen zu verhindern, dass täglich neue Tonmitschnitte und belastende Videos im Netz auftauchen. Für die Demonstranten am Mittwoch in Istanbul steht fest, dass Erdogan die Konsequenzen ziehen muss. „Ich will, dass er zurücktritt“, sagt die 42-jährige Flugbegleiterin Tulin Bulay am Rand der Kundgebung. „Ein Kampf ist im Gange, der die Türkei in den Abgrund reißt.“

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