Norbert Lammert hatte so eine Ahnung. „Eigentlich wäre es schön, wenn auch nicht unbedingt wahrscheinlich, wenn es jetzt eine einvernehmliche Verständigung unter den Fraktionen gäbe“, sagte der sprachverliebte Bundestagspräsident im April 2013. Damals hatte eine Expertenkommission Vorschläge für die Neuordnung der Abgeordnetendiäten gemacht. Nun greift die schwarz-rote Koalition die Initiative überraschend gleich zu Beginn ihrer Amtszeit auf. Und es zeigt sich: Lammerts Zweifel waren berechtigt. Eine fraktionsübergreifende Zustimmung wird die bereits für Freitag eilig aufgesetzte Drucksache im Bundestag nicht erhalten.

So sehr sich Union und SPD auch bemühen, ihren Plan einer Anhebung der monatlichen Abgeordnetenbezüge bis 2015 um 830 auf 9082 Euro anzupreisen: Die Opposition senkt den Daumen über dem umstrittenen Vorhaben. „Indiskutabel hoch“, sei die geplante Diätenerhöhung, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt: „Ich halte das für völlig unangemessen in so kurzer Zeit“, monierte sie.

Linke will Zulage spenden

Damit werden die beiden Regierungsparteien den zehnprozentigen Gehaltszuschlag im Express-Tempo wohl alleine beschließen müssen. Mit einer zweistufigen Anhebung der Abgeordnetendiäten wollen sie die Bezüge der Parlamentarier auf das Niveau von Bundesrichtern anpassen.

Aus Sicht von Union und SPD hat die Änderung große Vorteile. Neben dem zweimaligen Zuschlag von jeweils rund fünf Prozent würde sie in der Zukunft die alljährliche öffentliche Debatte bei einer Anhebung der eigenen Bezüge beenden. Schließlich könnte man sich immer auf den Lohnindex berufen, auch wenn dieser von Experten kritisiert wird, weil er eine steigende Belastung der Arbeitnehmer durch höhere Sozialabgaben nicht an die Abgeordneten weitergäbe.

„Wir wollen nicht schlechter und nicht besser gestellt werden als die Beschäftigten außerhalb des Parlaments“, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). Er sprach von einer „sinnvollen Reform“, weil die Indizierung endlich die Debatte über eine Selbstbedienermentalität der Politik beende. Im SPD-Fraktionsvorstand wurde das Vorhaben bei nur einer Enthaltung ebenfalls gebilligt. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht sprach von einem gelungenen Paket, das mit der Abschaffung der Frühverrentungsmöglichkeit ab 57 für Abgeordnete auch Abstriche an deren Altersversorgung vornehme: „Das ist ein Einschnitt, der beachtet werden muss“, betonte sie.

Das sieht die Opposition etwas anders. Die geplante Diätenerhöhung sei gesellschaftlich nicht vermittelbar, erklärte Linken-Geschäftsführerin Sitte. Überdies fordert die Linke, dass Parlamentarier wie Normalbürger auch in die gesetzliche Rentenversicherung oder ein vergleichbares System einzahlen. Sitte wandte sich schließlich gegen das Vorhaben, das Abgeordnetengesetz schon bis Ende nächster Woche durchs Parlament zu pauken. Für die dafür erforderliche Fristverkürzung stehe ihre Fraktion nicht zur Verfügung. Die Linke will das zusätzliche Geld, das sie unweigerlich bekäme, spenden.

Im Eilverfahren

Das enorme Tempo bei dem Gesetzesvorhaben stößt auch den Grünen sauer auf: „Dass hier ein Gesetz innerhalb von faktisch einer guten Woche durchgepeitscht werden soll, zeigt mir, dass die Koalition sich in diesem Punkt nicht sicher ist“, sagte Fraktionschefin Göring-Eckardt. Offenbar wolle die große Koalition ihren Plan schnell durchziehen: „Das halte ich im demokratischen Verfahren nicht für akzeptabel.“

Auch Göring-Eckardt monierte, dass die üppige Altersversorgung der Abgeordneten, die auch künftig bis zu 65 Prozent ihrer aktiven Bezüge erhalten sollen, unzureichend korrigiert werde. Hier gebe es zwar eine kleine Veränderung. Doch gemessen an der Höhe der gesetzlichen Rente sei das „in keiner Weise adäquat“. Auch eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung um zehn Prozent innerhalb weniger Monate sei „weder angemessen noch richtig“, betonte Göring-Eckardt und fügte hinzu: „Ich stelle mir vor, was der einfache, fleißige Arbeitnehmer, von dem die SPD immer so gerne redet, sich eigentlich vorstellt, wenn er sieht, dass die Abgeordneten eine solche Erhöhung bekommen. Das würde sich keine Gewerkschaft auch nur trauen.“